Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Inhoud

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Pflichten der Betreiber
5. Art. 3 Grundlegende Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen
6. Art. 4 Gefährdungsbeurteilung
7. Art. 5 Schutzmaßnahmen
8. Art. 6 Zusammenarbeit mit anderen Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
9. Art. 7 Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen
10. Art. 8 Betriebsverbot
11. Abschnitt 3 Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen
12. Art. 9 Durchführung von Prüfungen
13. Art. 10 Feststellung von Mängeln, Nachprüfung
14. Art. 11 Anlagenkataster
15. Art. 12 Wahrung von Betriebsgeheimnissen, Schutz personenbezogener Daten
16. Art. 13 Erfahrungsaustausch
17. Art. 14 Mitteilungspflichten gegenüber der Zulassungsbehörde
18. Unterabschnitt 1 Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
19. Art. 15 Grundlegende Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
20. Art. 16 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen
21. Art. 17 Anforderungen an die mit Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen beauftragten Personen
22. Unterabschnitt 2 Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
23. Art. 18 Einrichtung der Zulassungsbehörde
24. Art. 19 Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen
25. Art. 20 Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen
26. Art. 21 Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen
27. Art. 22 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen
28. Art. 23 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
29. Art. 24 Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde
30. Art. 25 Übermittlungspflichten
31. Abschnitt 5 Aufsichtsbehörden
32. Art. 26 Zuständigkeit für die Aufsicht
33. Art. 27 Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
34. Art. 28 Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen, Unterrichtungspflicht
35. Art. 29 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
36. Art. 30 Information der Zulassungsbehörde
37. Abschnitt 6 Verordnungsermächtigungen, Bußgeld- und Strafvorschriften, Übergangsvorschriften
38. Art. 31 Verordnungsermächtigungen
39. Art. 32 Bußgeldvorschriften
40. Art. 33 Strafvorschriften
41. Art. 34 Übergangsvorschriften