AT · Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leis
Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen an ehemaligen Sklaven- und Zwangsarbeiter (Belarus)
Inhoud
- § 0
- Definitionen
- § 1
- Gegenstand des Abkommens
- § 2
- Grundsätze für den Empfang von Leistungen
- § 3
- Grundsätze für die Erbringung der Leistung
- § 4
- Datenschutz
- § 5
- Vertretung
- § 6
- Rechtssicherheit
- § 7
- Anträge früherer sowjetischer oder heutiger belarussischer Staatsbürger außerhalb des Abkommens
- § 8
- Inkrafttreten
- § 9