Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

Inhoud

1. § 0
2. § 1 Voraussetzungen des Anspruches
3. § 1a Insolvenz-Entgelt für Abfertigung wegen Verschlechterung der Wirtschaftslage und bei überschuldetem Nachlass
4. § 1b Insolvenz-Entgelt für Übertragungsbeträge
5. § 2 Sprachliche Gleichbehandlung und Verweisungen
6. § 3 Ausmaß des Insolvenz-Entgelts
7. § 3a für Entgelt und Ansprüche aus nicht ausgeglichenen Zeitguthaben vor der Insolvenz bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Inland bei Anordnung der Geschäftsaufsicht als Ausfallshaftung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den übrigen Fällen und bei Insolvenzfällen im Ausland
8. § 3b Für weitere Ansprüche
9. § 3c Bei besonderem Kündigungs- und Entlassungsschutz
10. § 3d Für Betriebspensionen
11. § 4 Gewährung von Insolvenz-Entgelt bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe
12. § 5
13. § 6 Antrag
14. § 7 Entscheidung und Auszahlung
15. § 8 Pfändung, Verpfändung und Übertragung
16. § 9 Widerruf und Rückforderung
17. § 10 Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt
18. § 11 Übergang der Ansprüche
19. § 12 Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes
20. § 13 Insolvenz-Entgelt-Fonds
21. § 13a Dienstnehmer-Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung
22. § 13b Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
23. § 13c Ansprüche eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes bei Vertretung von Anspruchsberechtigten
24. § 13d Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
25. § 13f Gehaltskassenumlagen nach dem Gehaltskassengesetz 2002
26. § 14 Rechtshilfe und Auskunftspflicht
27. § 14a Zusammenarbeit mit ausländischen Einrichtungen
28. § 15 Stempel- und Gebührenfreiheit
29. § 16 Strafbestimmungen
30. § 17 Übergangsbestimmungen
31. § 17a Novellen; Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
32. § 18 Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
33. § 19 Sonderbestimmungen