Nationalrats-Wahlordnung 1992

Inhoud

1. § 0
2. 1. Abschnitt Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise
3. § 1 Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
4. § 2 Landeswahlkreise, Stimmbezirke
5. § 3 Regionalwahlkreise
6. § 4 Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung
7. § 5 Verlautbarung der Mandatszahlen
8. 2. Abschnitt Wahlbehörden
9. § 6 Allgemeines
10. § 7 Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
11. § 8 Gemeindewahlbehörden
12. § 9 Sprengelwahlbehörden
13. § 10 Bezirkswahlbehörden
14. § 11 Landeswahlbehörden
15. § 12 Bundeswahlbehörde
16. § 13 Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
17. § 14 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
18. § 15 Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
19. § 16 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
20. § 17 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
21. § 18 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
22. § 19 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer
23. § 20 Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden
24. § 20a Wahlbeobachter
25. 1. Abschnitt Wahlrecht
26. § 21
27. 2. Abschnitt Wahlausschließungsgründe
28. § 22 Wegen gerichtlicher Verurteilung
29. 3. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
30. § 23 Wählerverzeichnisse
31. § 24 Ort der Eintragung
32. § 25 Auflegung des Wählerverzeichnisses
33. § 26 Kundmachung in den Häusern
34. § 27 Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien
35. § 28 Berichtigungsanträge
36. § 29 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
37. § 30 Entscheidung über Berichtigungsanträge
38. § 31 Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
39. § 32 Beschwerden
40. § 33 Behandlung der nach dem WEviG erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden
41. § 34 Abschluß des Wählerverzeichnisses
42. § 35 Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
43. § 36 Teilnahme an der Wahl
44. § 37 Ort der Ausübung des Wahlrechts
45. 4. Abschnitt Wahlkarten
46. § 38 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
47. § 39 Ausstellung der Wahlkarte
48. § 40 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten
49. 1. Abschnitt Wählbarkeit
50. § 41
51. 2. Abschnitt Wahlbewerbung
52. § 42 Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge
53. § 43 Inhalt der Landeswahlvorschläge
54. § 44 Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen
55. § 45 Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
56. § 46 Überprüfung der Landeswahlvorschläge
57. § 47 Ergänzungsvorschläge
58. § 48 Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
59. § 49 Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge
60. § 50 Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten
61. § 51 Rückerstattung des Kostenbeitrages
62. 1. Abschnitt Wahlort und Wahlzeit
63. § 52 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates
64. § 53 Wahlsprengel
65. § 54 Wahllokale
66. § 55 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
67. § 56 Wahllokale für Wahlkartenwähler
68. § 57 Wahlzelle
69. § 58 Verbotszonen
70. § 59 Wahlzeit
71. § 60 Vorgang bei der Briefwahl
72. 2. Abschnitt Wahlzeugen
73. § 61
74. 3. Abschnitt Die Wahlhandlung im Inland
75. § 62 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
76. § 63 Beginn der Wahlhandlung
77. § 64 Wahlkuverts
78. § 65 Betreten des Wahllokals
79. § 66 Persönliche Ausübung des Wahlrechts
80. § 67 Identitätsfeststellung
81. § 68 Stimmabgabe
82. § 69 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
83. § 70 Vorgang bei Wahlkartenwählern
84. § 71 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
85. 4. Abschnitt Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts
86. § 72 Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe
87. § 73 Ausübung der Wahl durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
88. § 74 Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
89. 5. Abschnitt Amtlicher Stimmzettel
90. § 75 Amtliche Stimmzettel des Landeswahlkreises
91. § 76 Leerer amtlicher Stimmzettel
92. § 77 Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel
93. 6. Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels
94. § 78 Gültige Ausfüllung
95. § 79 Vergabe von Vorzugsstimmen
96. § 80 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
97. § 81 Ungültige Stimmzettel
98. 7. Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels
99. § 82 Gültige Ausfüllung
100. § 83 Ungültige Stimmzettel
101. 8. Abschnitt Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses
102. § 84 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
103. § 85 Niederschrift
104. § 86 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
105. § 87 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
106. § 88 Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
107. § 89 Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
108. § 90 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
109. § 91 Ermittlung der Vorzugsstimmen
110. 1. Abschnitt Vorläufiges Wahlergebnis
111. § 92 Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern im Inland außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Bundeswahlbehörde
112. § 93 Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
113. § 94 Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern im Inland. Bericht an die Bundeswahlbehörde
114. § 95 Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde
115. 2. Abschnitt Ermittlungen der Landeswahlbehörde
116. § 96 Stimmenprotokoll mit Wahlzahl
117. Erstes Ermittlungsverfahren
118. § 97 Endgültiges Ergebnis im Regionalwahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien
119. § 98 Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Regionalbewerber
120. § 99 Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren
121. Zweites Ermittlungsverfahren
122. § 100 Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen
123. § 101 Endgültiges Ergebnis im Landeswahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien
124. § 102 Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Bewerber
125. § 103 Niederschrift über das zweite Ermittlungsverfahren
126. § 104 Bericht an die Bundeswahlbehörde
127. § 105 Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
128. Drittes Ermittlungsverfahren
129. § 106 Einbringung der Bundeswahlvorschläge
130. § 107 Ermittlung und Zuteilung der Mandate
131. § 108 Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
132. § 109 Erklärungen Doppeltgewählter
133. 4. Abschnitt
134. § 110 Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
135. 5. Abschnitt Nicht gewählte Bewerber
136. § 111 Berufung, Ablehnung, Streichung
137. § 112 Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen
138. 6. Abschnitt
139. § 113 Wahlscheine
140. VI. HAUPTSTÜCK römisch sechs. HAUPTSTÜCK
141. § 114 Gemeinsame Durchführung der Nationalratswahl mit anderen Wahlen
142. VII. HAUPTSTÜCK römisch sieben. HAUPTSTÜCK Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
143. § 115 Anwendungsbereich
144. § 116 Ausschreibung der Wiederholungswahl
145. § 117 Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehörden
146. § 118 Ausstellung von Wahlkarten; Wahlbehörden für Wahlkartenwähler
147. § 119 Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler
148. § 120 Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
149. § 121 Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
150. VIII. HAUPTSTÜCK römisch acht. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen
151. § 122 Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
152. § 123 Fristen
153. § 124 Wahlkosten
154. § 125 Gebührenfreiheit
155. § 126 Sprachliche Gleichbehandlung
156. § 127 Änderungen bei den Gebieten der Stimmbezirke
157. § 127a Verweisungen
158. § 127b Übergangsbestimmung
159. § 128 Vollziehung
160. § 129 Inkrafttreten