AT · Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT
Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT
Inhoud
- Vorbehalt der Republik Österreich
- § 0
- Begriffsbestimmungen
- § 1
- Unverletzlichkeit der Archive
- § 2
- Immunität der Organisation von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung
- § 3
- Steuer- und Zollbestimmungen
- § 4
- Geldmittel, Devisen und Wertpapiere
- § 5
- Amtlicher Nachrichtenverkehr und Veröffentlichungen
- § 6
- Vertreter der Vertragsparteien
- § 7
- Mitglieder des Personals
- § 8
- Exekutivsekretär
- § 9
- Sachverständige
- § 10
- Schiedsrichter und sonstige in Schiedsverfahren mitwirkende Personen
- § 11
- Notifizierung der Mitglieder des Personals und der Sachverständigen
- § 12
- Aufhebung
- § 13
- Einreise, Aufenthalt und Abreise
- § 14
- Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften
- § 15
- Sicherheit
- § 16
- Beilegung von Streitigkeiten
- § 17
- Schiedsklausel in schriftlichen Verträgen
- § 18
- Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf Schäden, nicht-vertragliche Haftung oder in bezug auf Mitglieder des Personals oder Sachverständigen
- § 19
- Ergänzungsabkommen
- § 20
- Unterzeichnung, Ratifizierung, Beitritt und Vorbehalte
- § 21
- Inkrafttreten und Geltungsdauer des Protokolls
- § 22
- Inkrafttreten und Geltungsdauer für einen Staat
- § 23
- Depositar
- § 24
- Verbindliche Fassungen
- § 25