Mediengesetz

Inhoud

1. § 0
2. Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen
3. § 1
4. Zweiter Abschnitt Schutz der journalistischen Berufsausübung; Redaktionsstatuten
5. § 2 Überzeugungsschutz
6. § 3 Schutz namentlich gezeichneter Beiträge
7. § 4 Kein Veröffentlichungszwang
8. § 5 Redaktionsstatuten
9. Erster Unterabschnitt Entschädigungstatbestände
10. § 6 Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung
11. § 7 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches
12. § 7a Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen
13. § 7b Schutz der Unschuldsvermutung
14. § 7c Schutz vor verbotener Veröffentlichung
15. § 8 Gemeinsame Bestimmungen
16. § 8a Selbständiges Entschädigungsverfahren
17. Zweiter Unterabschnitt Gegendarstellung und nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens
18. § 9 Gegendarstellung
19. § 10 Nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens
20. § 11 Ausschluß der Veröffentlichungspflicht
21. § 12 Veröffentlichungsbegehren
22. § 13 Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung
23. § 14 Gerichtliches Verfahren
24. § 15
25. § 16 Nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens
26. § 17 Gerichtliche Anordnung der Veröffentlichung
27. § 18 Geldbuße
28. § 19 Verfahrenskosten
29. § 20 Durchsetzung der Veröffentlichung
30. § 21 Einschränkung der Anwendung auf bestimmte Websites
31. Dritter Unterabschnitt Bild- und Tonaufnahmen und -übertragungen
32. § 22 Verbot von Fernseh-, Hörfunk-, Film- und Fotoaufnahmen
33. Vierter Unterabschnitt Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren
34. § 23 Verbotene Einflußnahme auf ein Strafverfahren
35. Vierter Abschnitt Impressum, Offenlegung und Kennzeichnung
36. § 24 Impressum
37. § 25 Offenlegung
38. § 25a Informationspflichten für Mediendiensteanbieter
39. § 26 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
40. § 27 Verwaltungsübertretung
41. Fünfter Abschnitt Strafrechtliche Bestimmungen
42. § 28 Medienrechtliche Verantwortlichkeit
43. § 29 Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt
44. § 30 Parlamentsberichterstattung
45. § 31 Schutz des Redaktionsgeheimnisses
46. § 32 Verjährung
47. § 33 Einziehung
48. § 33a Einziehung wegen Beeinträchtigung des Arbeit- oder Dienstgebers
49. § 34 Urteilsveröffentlichung
50. § 36 Beschlagnahme
51. § 36a Durchsetzung der Einziehung und Beschlagnahme bei Websites
52. § 36b Durchsetzung der Einziehung, der Beschlagnahme und der Urteilsveröffentlichung bei Websites gegen Diensteanbieter
53. § 37 Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren
54. § 38 Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot
55. § 38a Entschädigung für ungerechtfertigte Beschlagnahme
56. § 39 Ersatz für Veröffentlichungskosten
57. § 40 Örtliche Zuständigkeit
58. § 41 Ergänzende Verfahrensbestimmungen
59. § 42 Anklageberechtigung
60. Sechster Abschnitt Bibliotheksstücke
61. § 43 Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei Druckwerken
62. § 43a Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei sonstigen Medienwerken
63. § 43b Sammlung und Ablieferung periodischer elektronischer Medien
64. § 43c Zulässigkeit von Vervielfältigungen gesammelter oder abgelieferter Medieninhalte
65. § 43d Benützung gesammelter oder abgelieferter Medieninhalte
66. § 44 Ablieferung und Vergütung
67. § 45 Durchsetzung
68. Siebenter Abschnitt Veröffentlichung von Anordnungen und Entscheidungen
69. § 46 Veröffentlichungspflicht
70. Achter Abschnitt Vorschriften über die Verbreitung
71. § 47 Verbreitung periodischer Druckwerke
72. § 48 Anschlagen von Druckwerken
73. § 49 Verwaltungsübertretung
74. Neunter Abschnitt Geltungsbereich
75. § 50
76. § 51
77. Zehnter Abschnitt Schlussbestimmungen
78. § 52 Begutachtungsrecht der Medien
79. § 53 Inkrafttreten der Stammfassung
80. § 54 Übergangsbestimmungen
81. § 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2000,
82. § 56 Übergangsbestimmungen zu Novellen
83. § 57 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
84. § 58 Vollziehung