Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

Inhoud

1. § 0
2. 1. Kapitel Allgemeiner Aufbau der Gerichte
3. § 1 Leiterinnen und Leiter der Gerichte – Gerichtsabteilungen
4. § 2 Geschäftsstelle – Geschäftsabteilungen
5. § 3 Schriftführer
6. § 4 Übersicht im Gerichtsgebäude
7. 2. Kapitel Leitung der Gerichte
8. § 5 Allgemeiner Wirkungskreis der Leiterinnen und Leiter der Gerichte
9. § 6 Stellvertreter des Gerichtsvorstehers
10. § 7 Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen
11. § 8 Bundes- und Landesgesetzblatt, Justizamtsblatt, Dienstbücher
12. § 9 Verlautbarung von neuen Vorschriften, Erlässen usw. durch den Gerichtsvorsteher
13. § 10 Besorgung der Justizverwaltungsgeschäfte
14. § 11 Justizverwaltungssachen
15. § 12 Standesausweise
16. § 14 Ausschreibung der Richterposten, Bewerbungsgesuche
17. 3. Kapitel Verwendung der Richter und Geschäftsverteilung
18. § 15 Verwendung der Richter der Gerichtshöfe
19. § 16 Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten
20. § 17 Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung
21. § 18 Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten
22. § 19 Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen I. Instanz Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen römisch eins. Instanz
23. § 20 Geschäftsverteilung bei den Oberlandesgerichten
24. § 21 Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate
25. § 22 Geschäftsverteilungsübersichten
26. 4. Kapitel Amtszeit, Amtsstunden, verhandlungsfreie Zeit und Urlaube
27. § 23 Amtszeit
28. § 24 Zeitliche Beschränkung des Parteienverkehrs
29. § 25 Sonn- und Feiertagsruhe
30. § 26 Nachtzeit
31. § 27 Verhandlungsfreie Zeit und Urlaube
32. 5. Kapitel Die Geschäftsstelle
33. § 29 Einteilung der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen
34. § 31 Die Leitung der Geschäftsstellen
35. § 32 Leiter der Geschäftsabteilung
36. § 33 Wirkungskreis der Geschäftsstelle
37. § 34 Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle
38. § 34a
39. § 35 Besondere Dienste der Geschäftsstelle
40. § 36 Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke
41. 6. Kapitel Der Einlauf-, Zustell- und Vollstreckungsdienst
42. § 37 Einlaufstelle
43. § 38 Einlaufkasten
44. § 39 Vollzugsabteilung(Zustellabteilung)
45. § 40 Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst
46. § 41 Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen
47. § 41a Quittungshefte
48. § 42 Ordnung des Vollstreckungs- und Zustelldienstes
49. § 43 Die Gerichtstafel
50. 7. Kapitel Der besondere Schreibdienst
51. § 44 Einrichtung eines besonderen Schreibdienstes
52. § 45 Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst
53. § 46 Tätigkeit der Schreibkräfte
54. § 47 Schreiben nach Ansage
55. § 48 Ordnung des Schreibdienstes
56. 8. Kapitel Allgemeine Vorschriften für Gericht und Parteien
57. § 49 Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes
58. § 50 Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes
59. § 51 Verkehr mit anderen Gerichten und sonstigen Dienststellen
60. § 52 Verkehr mit Parteien
61. § 53 Gerichtssprache und Schreibweise
62. § 54 Mündliches Parteianbringen bei Gericht
63. § 55 Mündliche und schriftliche Einvernehmungen. Einholung und Erteilung von Auskünften
64. § 56 Tagsatzungen
65. § 57 Mündliche Verhandlungen
66. § 58 Parteieingaben
67. § 59 Beseitigung von Formgebrechen
68. § 60 Telegraphische Eingaben
69. § 61 Benützung des Telegraphen, des Fernsprechers, des Fernschreibers und des Rundfunks durch das Gericht
70. § 62 Urschrift und Ausfertigung
71. § 63 Äußere Form der Erledigungen, Protokolle und Ausfertigungen
72. 9. Kapitel Formblätter, Stampiglien, Gerichtssiegel
73. § 64 Formblätter
74. § 65 Bestellung der Formblätter
75. § 66 Verwendung der Formblätter und Formbücher
76. § 67 Stampiglien
77. § 68 Gerichtssiegel
78. § 72 Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes
79. A. Gebühren für auswärtige Amtshandlungen nach der Reisegebührenvorschrift
80. § 73 Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr
81. § 74 Reisetagebuch
82. § 82 Dolmetsche
83. § 86 Auswahl der vom Gericht mit bestimmten Aufgaben zu betrauenden Personen, insbesondere der Kuratoren
84. § 91 Sonstige wiederkehrende Ausweise und Berichte
85. § 92 Zählblätter
86. § 93 Verkehr mit dem Österreichischen statistischen Zentralamt und dem Strafregisteramt
87. 13. Kapitel Dienstaufsicht der höheren Behörden
88. § 94 Unmittelbare Dienstaufsicht
89. § 95 Nachschauen
90. § 96
91. § 97 Ergänzende Vorsorgen
92. § 98 Sonstige Untersuchungen
93. 1. Kapitel Einlauf
94. § 99 Übernahme des Einlaufs
95. § 100
96. § 101 Öffnen des Einlaufs
97. § 102 Eingangsvermerk.
98. § 103
99. § 104 Verzeichnis der mit Nachgebühren belasteten Sendungen
100. § 105 Behandlung von Barbeträgen, die den Eingaben angeschlossen sind
101. § 106 Das Abtragen
102. § 107 Behandlung der Briefumschläge
103. 2. Kapitel Erledigung der Geschäftsstücke
104. § 108 Bearbeitung in der Geschäftsstelle
105. § 109 Die Erledigung (Urschrift)
106. § 110 Fristen für die Erledigung
107. § 111 Wörtliche Urschriften
108. § 112 Gekürzte Urschriften
109. § 113 Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle
110. § 114 Form und Inhalt der Erledigung
111. § 115 Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)
112. 3. Kapitel Erledigung im Senate
113. § 116 Allgemeine Bestimmungen
114. Beschlußfassung im Senate
115. § 117 a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung
116. § 118 b) Auf Grund mündlicher Verhandlung
117. § 119 Beratung
118. § 120 Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.
119. § 121
120. § 122 Genehmigung des Entwurfes durch den Vorsitzenden
121. 4. Kapitel Zustellverfügungen und Weisungen für die Geschäftsbehandlung
122. § 123 Allgemeines über die Zustellverfügungen
123. § 124
124. § 125 Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung
125. § 126 Zustellung mit und ohne Zustellausweis
126. § 127 Zustellung zu eigenen Handen und Ersatzzustellung
127. § 128 Weisungen für die Geschäftsbehandlung
128. § 129 Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen
129. § 130
130. § 131 Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung
131. § 132 Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens
132. § 133 Verständigung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen, in Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes
133. 5. Kapitel Bearbeitung nach der Erledigung, Abfertigung
134. § 134 Bearbeitung der Geschäftsstücke nach der Erledigung
135. § 135 Besondere Bestimmungen für Grundbuchsstücke
136. § 136 Eintragungen in das Handels-, das Genossenschafts- und in das Schiffsregister
137. § 137 Abfertigung
138. § 138 Zustellausweise
139. § 139 Besondere Vorschriften für Rückscheine
140. § 140 Besondere Vorschriften für Zustellscheine
141. § 141 Ersuchen um Zustellung oder um Beförderung von Ersuchschreiben
142. § 142 Überwachung der Zustellung
143. § 143 Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses
144. 6. Kapitel Ausfertigungen
145. § 144 Allgemeines
146. § 145 Ausfertigungen der Rechtsmittel- und Dienstaufsichtsgerichte
147. § 146 Gekürzte Ausfertigungen
148. § 147 Bewilligungsstampiglien
149. § 148 Vergleichung mit der Urschrift
150. § 149 Unterfertigung
151. § 150 Vollstreckbare Ausfertigungen
152. § 151 Gerichtssiegel auf Ausfertigungen
153. § 152 Beigabe einer Rechtsmittelbelehrung
154. 7. Kapitel Zustellung
155. § 153 Wege der Zustellung
156. § 154 Zustellung durch andere Gerichte
157. § 155 Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle
158. § 156 Zustellung durch Gerichtsbedienstete
159. § 157 Zustellung durch die Ortsgemeinde
160. § 158 Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete
161. § 159 Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete
162. § 160 Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht
163. § 161 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
164. § 163 Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden
165. § 164 Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden
166. § 165 Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen
167. § 166 Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland
168. 8. Kapitel Aufbewahrung der Akten
169. § 167 Aufbewahrung der in Bearbeitung stehenden Akten
170. § 168 Aufbewahrung wichtiger Urkunden
171. § 169 Urkunden als Beilagen
172. § 170 Akteneinsicht und Aktenabschrift
173. § 171 Das Aktenlager
174. § 172 Abgabe an das Aktenlager
175. 9. Kapitel Aufbewahrung von Akten
176. § 173 Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind
177. § 174 Aufbewahrungsfristen für Akten
178. § 175 Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbehelfe
179. § 177 Ausnahmsweise längere oder kürzere Verwahrungsdauer
180. 10. Kapitel Berichte
181. § 178 Allgemeines über Berichte
182. § 179 Vorlageberichte
183. § 180 Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof
184. § 181 Verkehr des Rechtsmittelgerichtes mit anderen Gerichten
185. 11. Kapitel Ausschließung und Ablehnung
186. § 182 Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen
187. § 183 Behandlung von Ablehnungsanträgen
188. 14. Kapitel Verkehr mit der Post
189. § 196 Postabholung oder Postzustellung
190. § 198 Vorgang bei der Abholung
191. § 199 Aufgabe zur Post
192. § 200 Gemeinsame Postabholung und Postaufgabe
193. § 203 2. Briefsendungen mit monatlicher Gebührenstundung
194. § 204 3. Sendungen, die bei der Aufgabe frei zu machen sind
195. B. Postsendungen an Gerichte.
196. § 205 1. Freimachungspflicht des Absenders
197. § 206 2. Berichtigung von Nachgebühren durch das Gericht
198. 1. Kapitel Vorschreibung von Gebühren und Kosten
199. § 209 Zuständigkeit
200. § 210 Zeitpunkt der Berechnung und Vorschreibung
201. § 211 Wechsel der Zuständigkeit
202. § 212 Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe
203. § 213 Persönliche Gebührenfreiheit
204. § 214 Gebühren- und Kostenakt
205. § 215 Unterbleiben der Vorschreibung
206. § 217 Zahlungsauftrag
207. § 218 Vorlage an die Einbringungsstelle
208. 2. Kapitel Vollstreckung, Rückzahlung und Löschung
209. § 219 Einbringungsstelle
210. § 220 Insolvenzverfahren
211. § 224 Exekutionsmittel
212. § 226 Einstellung der Exekution
213. § 229 Akten der Einbringungsstelle
214. § 231 Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten
215. § 232 Rückzahlung und Löschung durch
216. § 233 Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht
217. § 234 Einbringung von Beträgen nach § 409 StPO Einbringung von Beträgen nach Paragraph 409, StPO
218. 3. Kapitel Sonderbestimmungen für die Einbringung von Gebühren und Kosten des Strafverfahrens
219. § 235 Allgemeine Bestimmungen
220. § 237 Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag
221. § 241 Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den Paragraphen 21, 22, oder 23 StGB
222. § 243 Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen
223. § 244 Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte
224. 4. Kapitel Amts- und Parteiengelder, Amtswirtschaft
225. § 246 Übersicht über die Amtsgeldergebarung
226. § 247 Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses
227. § 249 Einnahmen der Gerichte
228. § 250 Ausgaben der Gerichte
229. § 252 Parteiengelder
230. § 253 Rechnungsführer
231. § 254 Amtsrechnung
232. § 256 Buchung und Verwahrung von bestimmten Münzen und bestimmten Banknoten, ausländischem Geld, Wertpapieren und anderen Wertgegenständen
233. § 257 Bereinigung des Geldbuches von überjährigen Posten
234. § 259 Bestätigungsheft des Rechnungsführers
235. § 260
236. § 261 Gebarungsvorschriften
237. § 262 Rechnungsbelege
238. § 263 Besondere Vorschriften für Auszahlungsanordnungen nach dem GebAG
239. § 264 Verrechnung des Verlages
240. § 265 Abschluß der Amtsrechnung
241. § 266 Vorlage der Amtsrechnung
242. § 270 Kassenbehältnisse der Gerichte
243. § 272 Amtsbücherei
244. 6. Kapitel Gebarungs- und Verrechnungsprüfung
245. § 277 Zeitpunkt der Prüfung
246. § 280 Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit
247. § 281 Prüfungsgeschäfte
248. § 282 Besondere Bestimmungen über die Prüfung durch den Revisor
249. § 283 Überprüfung der Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren
250. § 283a Überprüfung der Verfahrenshilfe
251. 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
252. § 284 Gegenstände des gerichtlichen Erlages
253. § 285 Stellen des gerichtlichen Erlages
254. § 286 Erlag beim Österreichischen Postsparkassenamt
255. § 287 Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag
256. § 288
257. § 289 Arten des gerichtlichen Erlages
258. § 290 Förderung des bargeldlosen Verkehres
259. 2. Kapitel Besondere Bestimmungen über Erläge
260. § 291 Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto
261. § 292 Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung
262. § 293
263. § 294
264. § 295 Erlag mit Wertsendung
265. § 296 Abholung der Wertsendung von der Post
266. § 297 Zustellung der Wertsendung durch die Post
267. Persönlicher Erlag
268. § 298 A. Bei den Verwahrungsabteilungen
269. § 299
270. § 300
271. § 301
272. § 302 B. Bei Gericht
273. § 303 Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen
274. § 304 Schätzung
275. § 305 Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker
276. § 306 Kosten der Schätzung
277. § 307 Erlagsbericht, Verwahrauftrag
278. § 308
279. 3. Kapitel Vormerkungen
280. § 309 Allgemeines
281. § 310 Exekution und einstweilige Verfügung
282. § 311 Wirkung der Vormerkung
283. 4. Kapitel
284. § 312 Umsatzgeschäfte
285. § 313
286. 5. Kapitel Ausfolgung (Erfolglassung)
287. § 314 Ausfolgung bei Gericht
288. § 315 Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen; Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag)
289. § 316
290. § 317 Bezeichnung des Empfangsberechtigten
291. § 318 Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung
292. § 319 Arten der Ausfolgung
293. § 320 Ausfolgung von Geld
294. § 321 Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld
295. § 322 Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten
296. § 323 Persönliche Ausfolgung (Behebung)
297. § 324
298. § 325 Berichte der Verwahrungsabteilung
299. § 326 Ausfolgungshindernisse
300. § 327 Versendung von Verwahrnissen mit der Post
301. § 328 Wertberechnung
302. 6. Kapitel Einrichtung der Verwahrungsabteilungen
303. § 329 Allgemeine Bestimmungen
304. § 330 Postscheckkonto
305. § 331 Bücher und Verzeichnisse der Verwahrungsabteilung
306. § 332 Einlaufstelle
307. § 333 Innerer Dienst
308. § 334 Hinterlegungsmassebuch
309. § 336 Lagerbuch
310. § 337 Umsatzgeschäfte, Vormerkbuch
311. § 338
312. § 339
313. § 340 Fristenvormerk
314. § 341 Aktenanlegung und -aufbewahrung, Einsicht und Abschriftnahme, Auszüge aus Hinterlegungsmassebüchern
315. § 342
316. § 343 Überwachung
317. § 350 Geringwertige Wertpapiere
318. 1. Allgemeines über Register und sonstige Geschäftsbehelfe
319. § 359 Anlegung der Register
320. § 360 Zweck der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
321. § 361 Registereintragungen
322. § 362
323. § 363 Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen
324. § 364 Register der Bezirksgerichte
325. § 365 Register der Gerichtshöfe I. Instanz Register der Gerichtshöfe römisch eins. Instanz
326. § 366 Register der Oberlandesgerichte
327. § 367 Abstreichen
328. § 368 Überjährige Rechtsachen
329. § 369 Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
330. § 370 Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
331. II. Allgemeines über Akten römisch zwei. Allgemeines über Akten
332. § 371 Aktenbildung
333. § 372 Aktenzeichen und Geschäftszahl
334. § 373 Gattungszeichen
335. § 374 Aktenzahl
336. § 375 Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung
337. § 376 Ausnahmen
338. § 377 Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen
339. § 378 Seitenzahlen und Aktenbände
340. § 379 Beilagen und Beratungsprotokolle
341. § 380 Aktenübersicht
342. § 381 Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag
343. § 382 Äußere Bezeichnung des Aktes
344. § 383 Ausscheidung eines Aktenstückes
345. § 384 Fortführung eines Aktes unter geändertem Aktenzeichen
346. 2. Kapitel Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit
347. § 385 Streitregister
348. § 386 Die Eintragungen im Streitregister
349. § 387 Verbindung mehrerer Sachen
350. § 388 Mahnsachen. (M)
351. § 389 Kündigungen (K)
352. § 390 Einstweilige Verfügungen
353. § 391 Abstreichen
354. § 392 Namenverzeichnis
355. 3. Kapitel Exekutionssachen
356. § 393 Das Exekutionsregister
357. § 394 Nicht ins E-Register (Anm.: jetzt: ADV-E-Register) gehörige Sachen Nicht ins E-Register Anmerkung, jetzt: ADV-E-Register) gehörige Sachen
358. § 397 Abstreichen
359. § 398 Aktenbildung
360. § 399 Eidesvormerk
361. § 400 Beitritt
362. § 401 Beitritt zur Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwertung von Rechten
363. § 402 Beitritt zu einem Fahrnisverkaufsverfahren
364. § 403 Allgemeine Bestimmungen über das Pfändungsregister (§ 254 EO.) Allgemeine Bestimmungen über das Pfändungsregister (Paragraph 254, EO.)
365. § 404 Eintragungen in das Pfändungsregister
366. § 405
367. § 406 Löschungen im Pfändungsregister
368. § 407 Übergang von der Buchform zur Kartei
369. § 408 Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren
370. § 409 Pfandweise Beschreibungen
371. Abhandlungssachen
372. § 410 Das A-Register
373. § 411 Namenverzeichnis zum A-Register
374. § 412 Eintragungen im A-Register
375. Sachen nach der Entmündigungsordnung
376. § 413 Das L-Register
377. § 414 Besondere Vorschriften für Anhaltungssachen
378. § 415 Aktenbildung
379. § 416 Zeitweise Überlassung der L-Akten an andere Gerichte
380. Pflegschaften (Vormundschaften und Kuratelen)
381. § 417 P-Register (Anm.: jetzt: ADV-P) , P-Akten P-Register Anmerkung, jetzt: ADV-P), P-Akten
382. § 418 Jugendstrafsachen
383. § 419 Nicht ins P-Register (Anm.: jetzt: ADV-P) gehörige Sachen Nicht ins P-Register Anmerkung, jetzt: ADV-P) gehörige Sachen
384. § 420 Zusammenfassung zusammengehöriger Sachen
385. § 421 Eintragungen ins P-Register
386. § 422 Namenverzeichnis
387. § 423 Pflegschaftsbogen
388. § 424 Vorlage von P-Akten nach § 109 JN Vorlage von P-Akten nach Paragraph 109, JN
389. § 425 Aufgebotssachen
390. Beglaubigungen
391. § 426 Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften
392. § 427 Das Beglaubigungsregister G
393. § 428 Der Beglaubigungsvermerk
394. § 429 Nicht in das Beglaubigungsregister gehörige Sachen
395. § 430 Überbeglaubigungen
396. § 431 Beglaubigung von Abschriften
397. 5. Kapitel Bürgerliche Rechtshilfesachen
398. § 432 Das Rechtshilferegister
399. § 433 Nicht in das Hc-Register (Anm.: jetzt: ADV-N) gehörige Sachen Nicht in das Hc-Register Anmerkung, jetzt: ADV-N) gehörige Sachen
400. § 434 Registereintragungen
401. § 435 Aktenbildung
402. § 436 Ersuchen um Aktenübersendung
403. 6. Kapitel Konkurs- und Ausgleichssachen
404. § 437 Konkurs- und Ausgleichsregister
405. § 438 Registereintragungen
406. § 439 Aktenbildung, Eidesvormerk (Anm.: jetzt: Vermögensverzeichnis) Aktenbildung, Eidesvormerk Anmerkung, jetzt: Vermögensverzeichnis)
407. A. Handels- und Genossenschaftsregistersachen
408. § 440 Akten des Firmenanfallsregisters(Fa)
409. § 441 Bezeichnung der Akten des Handels(Genossenschafts)registers
410. § 442 Wechsel des Aktenzeichens bei der Übertragung aus einem Handelsregister in ein anderes
411. § 443 Aktenbildung
412. § 444 Namenverzeichnis
413. § 445 Geschäftsstücke, die nicht zum Akte der Firma gehören
414. B. Schiffsregistersachen
415. § 446 Anmeldungen zum Schiffsregister
416. § 447 Akten des Schiffsregisters
417. 8. Kapitel Grundbuchssachen
418. § 448 Grundbuchsstücke
419. § 449 Eingangsvermerk in Grundbuchssachen
420. § 450 Tagebuch für Grundbuchsstücke
421. § 451 Nicht zum Tagebuch gehörige Sachen
422. § 452 Eintragungen im Tagebuch
423. § 453 Behandlung durch den Fachdienst im Grundbuch
424. § 454 Plombe und Buchstandsbericht
425. § 455 Vollzug und Abstreichen
426. § 456 Grundbuchsstücke ohne bücherliche Eintragung
427. § 457 Ausdruck des Tagebuchs
428. § 458 Hilfsverzeichnisse
429. § 459 Behandlung der Anmeldungsbogen
430. § 460 Grundbuchsmappe
431. § 461 Anzeigen von Änderungen in der Person des Eigentümers
432. 9. Kapitel Rechtsmittel in bürgerlichen Rechtsachen
433. § 468 Das Rechtsmittelregister
434. § 469 Registereintragungen
435. § 470 Aktenbezeichnung
436. § 471 Aktenbildung
437. 10. Kapitel Bürgerliche Rechtsachen des allgemeinen Registers
438. § 472 Allgemeines Register Nc (Anm.: jetzt: ADV-N) Allgemeines Register Nc Anmerkung, jetzt: ADV-N)
439. § 473 Einzelne Sachen des Nc-Registers
440. § 474 Abschnitte des Nc-Registers, Namenverzeichnisse
441. § 475 Nicht ins Nc-Register (Anm.: jetzt: ADV-N) gehörige Sachen Nicht ins Nc-Register Anmerkung, jetzt: ADV-N) gehörige Sachen
442. § 476 Wechsel und Scheckproteste
443. § 477 Register für Sachen der Revisorinnen und Revisoren (Rev)
444. 11. Kapitel Sachen der Grundverkehrs-, der Mietkommissionen sowie der Pachtämter
445. § 478 Register der Grundverkehrskommissionen
446. § 479 Register der Mietkommissionen
447. § 480 Register der Pachtämter
448. 12. Kapitel Strafsachen
449. § 480a Allgemeines
450. § 481 Register der Bezirksgerichte
451. § 482 Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz
452. § 484 Gemeinsame Bestimmungen für die Register Z, U, Ur und Hv
453. § 485 Gemeinsame Fälle von „Erledigung anderer Art“
454. § 487 Besondere Bestimmungen für das U-Register
455. § 488 Besondere Bestimmungen für das HR-Register
456. § 489 Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register
457. § 490 Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register
458. Besondere Vorschriften für Jugendstrafsachen
459. § 491 Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung
460. § 492 Aussetzung des Ausspruches über die Strafe
461. § 493 Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen
462. § 494
463. Überwachung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus
464. § 495 a) Aktenmäßige Überwachung
465. § 496 b) Das Arbeitshausverzeichnis
466. § 497 c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen
467. § 498 Trennung von Hauptverfahren
468. § 499 Wiederaufnahme
469. § 500 Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall
470. § 501 Rechtshilfesachen
471. § 502 Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)
472. § 503 Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers
473. § 504 Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen
474. § 505 Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen
475. § 506
476. § 507 Bildung und Bezeichnung der Strafakten
477. § 507a Der Handakt im Ermittlungsverfahren
478. § 508 Antrags- und Verfügungsbogen
479. 13. Kapitel Justizverwaltungssachen
480. § 509 Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten
481. § 510
482. § 511
483. § 512 Aktenzeichen, Ordnungsnummern
484. § 513 Aufbewahrung der Akten, Sammelakten
485. § 514 Aktenübersicht, Seitenzahlen
486. § 515 Anlegung von abgesonderten Jv-Akten
487. § 516 Äußere Form der Berichte in Jv-Sachen
488. § 517 Namen- und Sachverzeichnis
489. § 518 Verzeichnis und Sammlung der allgemeinen Weisungen (Normalien)
490. § 519 Dienststrafsachen
491. Die Personalakten und das Personalaktenregister
492. § 520 Bildung und Behandlung der Akten
493. § 520a Elektronischer Personalakt
494. § 521 Aktenzeichen
495. § 522 Personalaktenregister
496. 14. Kapitel Geschäftsbehelfe, die in allen Abteilungen (Anm.: jetzt: Geschäftsabteilungen) , verwendet werden
497. § 523 Namenverzeichnisse
498. § 524
499. § 525 Karteien
500. § 526 Abgangsverzeichnis
501. § 527 Geschäftskalender
502. § 528
503. § 529 Fristenvormerk
504. § 530 Geschäftskalender und Fristenvormerk des Grundbuchsführers (Anm.: jetzt: Fachdienst im Grundbuch) Geschäftskalender und Fristenvormerk des Grundbuchsführers Anmerkung, jetzt: Fachdienst im Grundbuch)
505. Verwendung des Fristenvormerkes
506. § 531 a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren
507. § 532 b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse
508. § 533
509. § 534 c) Zur Überwachung des Ablaufes der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß, bedingter Begnadigung, bedingter Aufschiebung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe
510. § 535
511. 1. Kapitel Durchführungsvorschriften zur Zivilprozeßordnung
512. § 536 Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle
513. § 537 Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften)
514. § 538 Erhebungen über den Wert des Streitgegenstandes nach § 60 JN Erhebungen über den Wert des Streitgegenstandes nach Paragraph 60, JN
515. § 539 Protokolle
516. § 540 Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht
517. § 541 Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen
518. Versäumungsurteil.
519. § 542 Urschrift und Ausfertigungen des Versäumungsurteiles
520. § 545 Form der Entscheidungen
521. § 546 Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter
522. § 547 Vergleiche nach § 433 ZPO Vergleiche nach Paragraph 433, ZPO
523. 2. Kapitel Durchführungsvorschriften zur Exekutionsordnung
524. § 549 Ersuchen um Exekutionsvollzug
525. § 551 Vollzugsaufträge
526. § 556 Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen
527. § 562 Das Versteigerungsedikt
528. § 563 Fahrnispfändung und Pfändungsprotokoll
529. § 564 Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen
530. § 565 Verkauf
531. § 569 Zwangsweise Räumung
532. § 570 Haftvollzug
533. 3. Kapitel Durchführungsvorschriften zum Grundbuchsgesetz und zum Liegenschaftsteilungsgesetz
534. § 571 Reihenfolge der Eintragungen
535. § 572 Ordnung der Eintragungen
536. § 573 Form und Inhalt der Eintragungen
537. § 574 Verzeichnis der gelöschten Eintragungen
538. § 576 Bestätigung des Vollzuges der Eintragung
539. § 577 Urkundenabschriften, Urkundensammlung
540. § 581 Abschreibung geringwertiger Trennstücke
541. § 582 Zusammenziehung der Anteile
542. § 583 Einsicht in Grundbuch und Grundbuchsakten
543. § 584 Bestellung von Abschriften und Amtsbestätigungen
544. § 586 Fassung der Amtsbestätigungen
545. A. Strafgerichtliches Verfahren
546. § 588 Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger
547. § 589 Subsidiaranklage
548. § 590 Delegierung
549. § 591 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
550. § 593 Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse
551. § 594 Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen
552. § 595 Urteilsausfertigungen
553. § 596 Entlassung von Untersuchungshäftlingen
554. § 605 Berichte über den Antritt und die Vollziehung von Freiheitsstrafen sowie über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB Berichte über den Antritt und die Vollziehung von Freiheitsstrafen sowie über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten nach den Paragraphen 21,, 22 oder 23 StGB
555. § 606 Überstellung von Gefangenen und von Personen, die in einem Arbeitshaus untergebracht sind
556. B. Verwahrung von Beweisgegenständen, von Gegenständen, die dem Verfall unterliegen, und von bedenklichem Gut
557. § 609 Anwendungsbereich
558. a) Allgemeine Bestimmungen
559. § 610 Art und Ort der Aufbewahrung
560. § 611 Sachen, die raschem Verderben unterliegen; Handfeuerwaffen, Giftstoffe
561. § 612 Verzeichnisse der Beweisgegenstände bei den Gerichten ohne Verwahrungsstelle
562. § 613 Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände
563. b) Sondervorschriften für Gerichte mit Verwahrungsstellen
564. § 614 Errichtung der Verwahrungsstelle
565. § 615 Eingangsbuch und Kassabuch
566. § 616 Standblätter
567. § 617 Erläge, Erlagsberichte
568. § 618 Gebarung in der Verwahrungsstelle
569. § 619 Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft, zu anderen Behörden und zu Privatpersonen
570. § 620 c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen
571. § 644 D. Besondere Bestimmungen, betreffend bedingte Verurteilung, bedingte Entlassung, bedingte Begnadigung und Jugendsachen
572. § 645 Inkrafttreten