Richtlinie (EU) 2024/2823 · CELEX 32024L2823 · Industriepolitik und Binnenmarkt

Richtlinie (EU) 2024/2823 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Erlassen: 23.10.2024
In Kraft seit: 09.12.2027
Umsetzungsfrist: 09.12.2027
Umsetzung nach Staaten: 0 / 27

EUR-Lex ↗ Nationale Maßnahmen in EUR-Lex ↗

Umsetzung nach Staaten

BE Belgien keine Maßnahmen mitgeteilt
AT Österreich keine Maßnahmen mitgeteilt
BG Bulgarien keine Maßnahmen mitgeteilt
DE Deutschland keine Maßnahmen mitgeteilt
DK Dänemark keine Maßnahmen mitgeteilt
EE Estland keine Maßnahmen mitgeteilt
FI Finnland keine Maßnahmen mitgeteilt
FR Frankreich keine Maßnahmen mitgeteilt
EL Griechenland keine Maßnahmen mitgeteilt
IE Irland keine Maßnahmen mitgeteilt
IT Italien keine Maßnahmen mitgeteilt
HR Kroatien keine Maßnahmen mitgeteilt
LV Lettland keine Maßnahmen mitgeteilt
LT Litauen keine Maßnahmen mitgeteilt
LU Luxemburg keine Maßnahmen mitgeteilt
MT Malta keine Maßnahmen mitgeteilt
NL Niederlande keine Maßnahmen mitgeteilt
PL Polen keine Maßnahmen mitgeteilt
PT Portugal keine Maßnahmen mitgeteilt
RO Rumänien keine Maßnahmen mitgeteilt
SE Schweden keine Maßnahmen mitgeteilt
SK Slowakei keine Maßnahmen mitgeteilt
SI Slowenien keine Maßnahmen mitgeteilt
ES Spanien keine Maßnahmen mitgeteilt
CZ Tschechien keine Maßnahmen mitgeteilt
HU Ungarn keine Maßnahmen mitgeteilt
CY Zypern keine Maßnahmen mitgeteilt

Eine Richtlinie verpflichtet die Staaten, bis zur Frist ein Ergebnis zu erreichen. Ist die Frist ohne Umsetzung abgelaufen, können sich Einzelne in der Regel auf klare und unbedingte Bestimmungen gegenüber dem Staat berufen (unmittelbare Wirkung). Die Daten sind die von den Staaten mitgeteilten Maßnahmen, keine Beurteilung der Vollständigkeit.