DE · RentEPPG
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Inhalt
- Art. 1 Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale
- Art. 2 Auszahlung
- Art. 3 Datenabgleich zur Vermeidung von Doppelleistungen
- Art. 4 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
- Art. 5 Nachträgliche Zahlungen und Rechtsweg
- Art. 6 Kostentragung