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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts

In Kraft4 ArtikelText geprüft am 24.10.2026

Inhalt

  1. Art. 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden
  2. Art. 2 Vertretung bei Klagen
  3. Art. 3 Übergangsregelung
  4. Art. 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten