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Elektrizitätswirtschaftsgesetz
Inhalt
- § 0
- 1. Teil Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Kompetenzgrundlage und Vollziehung
- § 2 Geltungsbereich
- § 3 Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht
- § 4 Bundes-Public Corporate Governance Kodex
- § 5 Ziele
- § 6 Begriffsbestimmungen
- § 7 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
- 1. Hauptstück Regelblock und Regelzonen
- § 8 Einteilung des Regelblocks und der Regelzonen
- § 9 Aufgaben des Regelzonenführers
- § 10 Neue Aufgaben aus Netzkodizes und Leitlinien
- 1. Abschnitt Zusammenfassung der Netzbenutzer in Bilanzgruppen
- § 11
- 2. Abschnitt Bilanzgruppenkoordination
- § 12 Aufgaben des Bilanzgruppenkoordinators
- § 13 Anforderungen an den und Benennung des Bilanzgruppenkoordinators
- 3. Abschnitt Bilanzgruppenverantwortliche
- § 14 Anforderungen an und Registrierung von Bilanzgruppenverantwortlichen
- § 15 Änderung oder Wegfall von Registrierungsvoraussetzungen
- § 16 Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen
- 3. Hauptstück Marktkommunikation und Datenverwaltung
- § 17
- 1. Hauptstück Elektronische Kommunikation
- § 18
- 2. Hauptstück Vertragsrechte und damit zusammenhängende Bestimmungen
- § 19 Recht auf freie Lieferantenwahl
- § 20 Allgemeine Lieferbedingungen
- § 21 Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen und Entgelte
- § 22 Recht auf Lieferverträge mit dynamischen und festen Energiepreisen
- § 23 Recht auf einen Aggregierungsvertrag
- § 24 Kündigungsfristen bei Liefer-, Abnahme- und Aggregierungsverträgen
- § 25 Recht auf Wechsel des Lieferanten und des Aggregators
- § 26 Verfahrensbestimmungen für Lieferanten- und Aggregatorenwechsel
- § 27 Instrument für den Vergleich von Angeboten für die Lieferung und Abnahme von Strom
- § 28 Recht auf Ratenzahlung
- § 29 Recht auf Nutzung eines Vorauszahlungszählers
- § 30 Recht auf Grundversorgung
- § 31 Auffangversorgung
- § 32 Besondere Bestimmungen für die Auffangversorgung nach Lieferantenausfall
- § 33 Ernennung des Auffangversorgers
- § 34 Abschaltung der Netzverbindung
- § 35 Anlauf- und Beratungsstellen
- § 36 Gestützter Preis für begünstigte Haushalte
- § 37 Besondere Bestimmungen für die ORF-Beitrags Service GmbH
- § 38 Besondere Bestimmungen für Lieferverträge mit gestütztem Preis
- § 39 Betrauung einer Abwicklungsstelle für den gestützten Preis
- § 40 Aufgaben und Kontrolle der Abwicklungsstelle für den gestützten Preis
- § 41 Sicherstellung der Versorgung von Endkundinnen und Endkunden, die keine Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen sind
- 3. Hauptstück Rechnungen und Rechnungsinformationen
- § 42 Mindestanforderungen an Rechnungen
- § 43 Abrechnungszeitraum
- § 44 Zeitliche Vorgaben für die Rechnungslegung und Verrechnungsdaten
- § 45 Verbrauchs- und Abrechnungsinformation
- § 46 Sonstige Informationen
- 3a. Hauptstück Risikomanagement
- § 47 Risikomanagement des Lieferanten
- § 48 Überwachung des Risikomanagements
- 1. Abschnitt Intelligente Messgeräte
- § 49 Ausstattung mit einem intelligenten Messgerät
- § 50 Anforderungen an intelligente Messgeräte
- § 51 Informations- und Berichtspflichten
- § 52 Verfügbarkeit von nicht-validierten Fast-Echtzeit-Daten
- 2. Abschnitt Messdatenerhebung und Verarbeitungszwecke
- § 53 Auslesung der Zähleinrichtung
- § 54 Auslesung von intelligenten Messgeräten
- § 55 Ersatzwertbildung
- § 56 Rechnerische Ermittlung des Verbrauchs
- § 57 Verarbeitungszwecke
- 3. Abschnitt Datenverwaltung
- § 58 Zugang zu Messdaten
- § 59 Besondere Bestimmungen für Endkundinnen und Endkunden
- § 60 Datenhoheit der Endkundinnen und Endkunden
- § 61 Berichterstattung über die nationale Praxis
- 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
- § 62 Strombezugsverträge
- § 63 Last- und Einspeisesteuerung
- § 64 Direktleitungen
- 2. Hauptstück Bürgerenergie
- § 65 Aktive Kunden
- § 66 Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
- § 67 Bürgerenergiegemeinschaften
- § 68 Gemeinsame Energienutzung
- § 69 Lieferantenverpflichtungen
- § 70 Allgemeine Bestimmungen für aktive Kunden, Energiegemeinschaften und die gemeinsame Energienutzung
- § 71 Messung und Verrechnung von aktiven Kunden, Energiegemeinschaften und der gemeinsamen Energienutzung
- § 72 Diskriminierungsverbot für Lieferanten
- 5. Teil Erzeuger
- § 73 Errichtung und Inbetriebnahme von Stromerzeugungsanlagen
- § 74 Pflichten der Erzeuger
- § 75 Vorhaltung von Gasmengen für Stromerzeugungsanlagen
- § 75a Versorgungsinfrastrukturbeitrag
- § 76 Ansteuerbarkeit neuer Stromerzeugungsanlagen
- § 77 Kleinsterzeugungsanlagen
- 6. Teil Pflichten der Lieferanten
- § 78 Datenaustausch
- § 79 (Teilweiser) Marktaustritt
- 1. Hauptstück Herkunftsnachweise für Strom aus fossilen Energiequellen
- § 80 Besondere Bestimmungen über Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK
- § 81 Herkunftsnachweisdatenbank
- § 82 Eigenversorgung und die Erzeugung von Strom aus fossilen Quellen außerhalb des öffentlichen Netzes
- § 83 Herkunftsnachweise
- § 84 Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten
- § 85 Berichtswesen
- 2. Hauptstück Stromkennzeichnung (Labeling)
- § 86 Verpflichtende Stromkennzeichnung
- § 87 Besondere Bestimmungen zur Stromkennzeichnung
- 8. Teil Energiespeicherung
- § 88 Energiespeicheranlagen
- § 89 Voraussetzungen für den Betrieb von Energiespeicheranlagen durch Netzbetreiber
- § 90 Verpflichtungen des Netzbetreibers beim Betrieb einer Energiespeicheranlage
- 1. Abschnitt Diskriminierungsverbot für Netzbetreiber
- § 91
- 2. Abschnitt Allgemeine Netzbedingungen
- § 92 Allgemeine Netzbedingungen
- § 93 Festlegung der Allgemeinen Netzbedingungen für das Verteilernetz
- § 94 Genehmigung der Allgemeinen Netzbedingungen für das Übertragungsnetz
- 3. Abschnitt Netzanschluss
- § 95 Allgemeine Anschlusspflicht der Verteilernetzbetreiber
- § 96 Vereinfachter Netzanschluss für kleine Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger und hocheffiziente KWK-Anlagen
- § 97 Netzanschlusspunkt und Netzebenenzuordnung
- § 98 Anzeige neuer Betriebsmittel
- § 99 Transparenz und Reservierung verfügbarer Netzanschlusskapazitäten
- 4. Abschnitt Netzzugang
- § 100 Geregeltes Netzzugangssystem
- § 101 Spitzenkappung
- § 102 Verweigerung des Netzzugangs
- § 103 Flexibler Netzzugang im Verteilernetz
- § 104 Flexibler Netzzugang im Übertragungsnetz
- § 105 Streitbeilegungsverfahren
- 2. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen für den Netzbetrieb
- § 106 Netzebenen und Netzbereiche
- § 107 Allgemeine technische Anforderungen
- § 108 Qualitätsstandards für die Netzdienstleistung
- § 109 Zählpunkte
- § 110 Abrechnungspunkte
- § 111 Messkonzepte
- § 112 Witterungsabhängiger Freileitungsbetrieb
- 3. Hauptstück Betrieb von Verteilernetzen
- § 113 Ausübungsvoraussetzungen für den Betrieb von Verteilernetzen
- § 114 Übergang und Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb von Verteilernetzen
- § 115 Pflichten der Verteilernetzbetreiber
- § 116 Recht zum Netzanschluss
- § 117 Gemeinsame Internetplattform
- § 118 Netzentwicklungsplan für das Verteilernetz
- § 119 Anzeige des Netzentwicklungsplans für das Verteilernetz
- § 120 Voraussetzungen für den Betrieb von Ladepunkten durch Netzbetreiber
- 4. Hauptstück Betrieb von Übertragungsnetzen
- § 122 Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber
- § 123 Netzentwicklungsplan für das Übertragungsnetz
- § 124 Genehmigung des Netzentwicklungsplans für das Übertragungsnetz
- § 125 Überwachung des Netzentwicklungsplans für das Übertragungsnetz
- § 126 Forschungs- und Entwicklungsbericht zu Erdkabeln
- 1. Hauptstück Entgeltkomponenten
- § 127 Bestimmung der Systemnutzungsentgelte
- 2. Hauptstück Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte
- § 134 Verfahren zur Feststellung der Kostenbasis
- § 135 Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte
- § 136 Monitoring der Entwicklung der Systemnutzungsentgelte
- § 137 Regulierungskonto
- 3. Hauptstück Grundsätze der Kosten- und Mengenermittlung
- § 138
- 1. Hauptstück Flexibilitätsleistungen
- § 139 Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsleistungen
- § 140 Engpassmanagement im Übertragungsnetz
- § 141 Nicht frequenzgebundene Systemdienstleistungen
- § 142 Gemeinsame Flexibilitätsplattform
- 2. Hauptstück Netzreserve
- § 143 Anzeigepflichten und Systemanalyse
- § 144 Beschaffung der Netzreserve
- § 145 Stilllegungsverbot
- § 146 Änderungen
- 3. Hauptstück Regelreserve
- § 147
- 4. Hauptstück Versorgungssicherheit
- § 148 Versorgungssicherheitsstrategie
- § 149 Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf nationaler Ebene
- § 150 Bewertung des Flexibilitätsbedarfs
- 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
- § 151 Ziel der Entflechtung
- § 152 Vertraulichkeit
- 2. Hauptstück Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung, Verbot von Quersubventionen
- § 153
- 1. Abschnitt Eigentumsrechtliche Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern
- § 154
- 2. Abschnitt Unabhängiger Netzbetreiber (Independent System Operator - ISO)
- § 155 Voraussetzungen
- § 156 Pflichten
- § 157 Unabhängigkeit des Eigentümers des Übertragungsnetzes
- 3. Abschnitt Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber (Independent Transmission Operator – ITO)
- § 158 Vermögenswerte, Unabhängigkeit, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr
- § 159 Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers
- § 160 Unabhängigkeit der Unternehmensleitung und der Beschäftigten
- § 161 Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans
- § 162 Gleichbehandlungsprogramm
- 4. Abschnitt Wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers
- § 163
- 5. Abschnitt Verfahren in Bezug auf Übertragungsnetzbetreiber
- § 164 Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Übertragungsnetzbetreibern
- § 165 Verfahren zur Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern in Bezug auf Drittländer
- 4. Hauptstück Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
- § 166
- 5. Hauptstück Kombinationsnetzbetreiber
- § 167
- 1. Hauptstück Monitoring
- § 168 Auskunfts- und Einsichtsrechte
- § 169 Überwachungsaufgaben
- 2. Hauptstück Besondere organisatorische Bestimmungen
- § 170 Landeselektrizitätsbeirat
- § 171 Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen
- § 172 Automationsunterstützter Datenverkehr
- § 173 Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen
- § 174 Auskunftsrechte
- § 175 Automationsunterstützter Datenverkehr in der Ausführungsgesetzgebung
- 1. Hauptstück Zuständigkeit der Behörden in Elektrizitätsangelegenheiten
- § 176
- 2. Hauptstück Verwaltungsübertretungen
- § 177 Allgemeine Strafbestimmungen
- § 178 Einbehaltung von Abgabensenkungen
- § 179 Betrieb ohne Zertifizierung
- § 180 Preistreiberei
- § 181 Strafbestimmungen gegen Marktmissbrauch
- § 182 Strafbarkeit juristischer Personen
- § 183 Besondere Bestimmungen über Verwaltungsstrafverfahren
- 3. Hauptstück Geldbußen
- § 184 Diskriminierung und weitere Geldbußetatbestände
- § 185 Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge
- § 186 Bemessung
- § 187 Verjährung
- 16. Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 188 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
- § 189 Allgemeine Übergangsbestimmungen
- § 190 Vollziehung