Finanzausgleichsgesetz 2024

Inhalt

1. § 0
2. I. Finanzausgleich römisch eins. Finanzausgleich (§§ 2 bis 4 F-VG 1948)
3. § 1 Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben
4. § 2 Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulagen
5. § 3 Kostenbeitrag zum Heimopferrentengesetz
6. § 4 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen
7. § 5 Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
8. § 6 Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrerinnen und Landes- und Religionslehrer
9. § 7 Landesumlage
10. § 8 Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen
11. II. Abgabenwesen römisch zwei. Abgabenwesen (§§ 5 bis 11 F-VG 1948)
12. § 9 A. Ausschließliche Bundesabgaben
13. § 10 B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben Gemeinschaftliche Bundesabgaben
14. § 11 Beteiligung der Gebietskörperschaften an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
15. § 12 Plafondierung der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde
16. § 13 Gemeindeweise Unterverteilung der Anteile der Gemeinden
17. § 14 Vorschüsse und Abrechnungen
18. § 15 Zuschlagsabgaben
19. § 16 C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
20. § 17 D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
21. E. Vorbehalt bundesgesetzlicher Regelungen
22. § 18 Kompetenzverteilung bei der Kommunalsteuer
23. § 19 Interkommunaler Finanzausgleich für die Erträge aus der Kommunalsteuer
24. § 20 Kompetenzverteilung bei der Grundsteuer und bei der Feuerschutzsteuer
25. § 21 Kompetenzverteilung beim Wohnbauförderungsbeitrag
26. § 22 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
27. III. Finanzzuweisungen und Zuschüsse römisch drei. Finanzzuweisungen und Zuschüsse (§§ 12 und 13 F-VG 1948)
28. § 23 Zukunftsfonds
29. § 24 Finanzzuweisungen
30. § 25 Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden für Gesundheit, Pflege und Klima
31. § 26 Finanzzuweisung an Gemeinden – Strukturfonds
32. § 27 Finanzkraftstärkung von Gemeinden und Finanzierung der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel
33. § 28 Bedarfszuweisung an Länder – Glücksspiel
34. § 28a Finanzzuweisung an Gemeinden – Nachhaltige Haushaltsführung
35. § 29 Zuschüsse
36. § 29a Zweckzuschüsse für Wohnbauförderung
37. § 29b Zweckzuschuss an die Länder zur Unterstützung von Investitionen
38. IV. Klimaschutzkoordinations- und Verantwortlichkeitsmechanismus römisch vier. Klimaschutzkoordinations- und Verantwortlichkeitsmechanismus
39. § 30 Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen
40. § 31 Tragung der Kosten für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten
41. V. Sonder- und Schlussbestimmungen römisch fünf. Sonder- und Schlussbestimmungen
42. § 32 Inkrafttreten, Sonderbestimmungen
43. § 33 Außerkrafttreten