AT · LF-BRF-VO
Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung
Inhalt
- § 0
- Abschnitt 1 Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds
- § 1 Beschluss der Betriebsratsumlage
- § 2 Einbehaltung der Betriebsratsumlage
- § 3 Betriebsratsfonds
- § 4 Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds
- § 5 Leistungen aus dem Betriebsratsfonds
- § 6 Verwahrung der Mittel
- § 7 Prüfung der Kassa
- § 8 Rechnungslegung
- § 9 Übergabe der Mittel
- § 10 Vertretungsweise Verwaltung
- § 11 Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds durch den Betriebsausschuss
- Abschnitt 2 Auflösung des Betriebsratsfonds
- § 12 Voraussetzungen
- § 13 Art und Weise der Auflösung
- § 14 Durchführung der Auflösung
- § 15 Überwachung der Auflösung
- § 16 Auflösung durch Interessenvertretung
- § 17 Vermögensüberschuss
- Abschnitt 3 Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen
- § 18 Verschmelzung
- § 19 Trennung
- § 20 Rechtliche Verselbstständigung von Betriebsteilen
- § 21 Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen
- § 22 Aufteilung durch Interessenvertretung
- Abschnitt 4 Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer
- § 23 Wahl
- § 24 Wahlberechtigung
- § 25 Einberufung
- § 26 Wahlvorschläge
- § 27 Wahlergebnis
- § 28 Zusammenlegung mit Betriebsratswahl
- § 29 Tätigkeitsdauer
- § 30 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
- § 31 Enthebung
- § 32 Aufgaben der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer
- § 33 Ergebnis der Prüfungstätigkeit
- § 34 Auskünfte und Verschwiegenheit
- Abschnitt 5 Revision
- § 35 Grundsätze der Revision
- § 36 Aufgaben
- § 37 Zeitpunkt der Revision
- § 38 Gegenstand der Revision
- § 39 Revisionsbericht
- § 40 Kosten der Revision
- Abschnitt 6 Zentralbetriebsratsfonds
- § 41 Zentralbetriebsratsumlage
- § 42 Einbehaltung der Zentralbetriebsratsumlage
- § 43 Zentralbetriebsratsfonds
- § 44 Verwaltung und Vertretung des Zentralbetriebsratsfonds
- § 45 Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
- § 46 Rechnungsprüfung
- § 47 Revision
- § 48 Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften