HinweisgeberInnenschutzgesetz

Inhalt

1. § 0
2. 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Zweck
4. § 2 Persönlicher Geltungsbereich
5. § 3 Sachlicher Geltungsbereich
6. § 4 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, zu bestehenden Hinweisgebersystemen und vertraglichen Vereinbarungen
7. § 5 Begriffsbestimmungen
8. § 6 Schutzwürdigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
9. § 7 Vertraulichkeit, Verschwiegenheitspflicht und Schutz der Identität
10. § 8 Datenschutz
11. § 9 Dokumentation, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Hinweisen
12. § 10 Information über die Behandlung von Hinweisen durch interne und externe Stellen
13. 2. Hauptstück Interne Hinweisgebung
14. § 11 Allgemeine Bestimmungen über die Einrichtung interner Hinweisgebersysteme
15. § 12 Interne Hinweisgebersysteme im Bund
16. § 13 Verfahren für interne Hinweise und Folgemaßnahmen
17. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen
18. § 14 Verhältnis von Hinweisgebung und Veröffentlichung
19. § 15 Externe Stellen zur Entgegennahme und Behandlung von Hinweisen
20. 2. Abschnitt Eignung, Verfahren und Folgemaßnahmen der Stellen für externe Hinweise 2. Abschnitt, Eignung, Verfahren und Folgemaßnahmen der Stellen für externe Hinweise
21. § 16 Eignung der Meldekanäle externer Stellen
22. § 17 Verfahren für externe Hinweise und Folgemaßnahmen
23. 3. Abschnitt Überprüfung der Verfahren zu Hinweisen an externe Stellen und statistische Erfassung 3. Abschnitt, Überprüfung der Verfahren zu Hinweisen an externe Stellen und statistische Erfassung
24. § 18 Überprüfung und Anpassung der Verfahren an Erfahrungen
25. § 19 Statistische Erfassung von Hinweisen und Berichterstattung
26. 4. Hauptstück Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern und von Personen in ihrem Umkreis
27. § 20 Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen
28. § 21 Information, Beratung und Verfahrenshilfe
29. § 22 Befreiung von Haftung und Geheimhaltungsverpflichtungen
30. § 23 Glaubhaftmachung
31. 5. Hauptstück Schlussbestimmungen
32. § 24 Strafbestimmungen
33. § 25 Verweise auf andere Bundesgesetze und auf Unionsrecht
34. § 26 Umsetzung von Unionsrecht
35. § 27 Vollziehung
36. § 28 Inkrafttreten