Bundesfinanzgesetz 2022

Inhalt

1. § 0
2. § 1 Bewilligung
3. § 2 Ermächtigung zu Kreditoperationen
4. § 3 Ermächtigung zu besonderen Finanzierungen
5. § 4 Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind
6. § 5 Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Mehreinzahlungen zu bedecken und durch finanzierungswirksame Mehrerträge auszugleichen sind
7. § 6 Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt
8. § 7 Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt
9. § 8 Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon
10. § 9 Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot
11. § 10 Haftungsübernahmen
12. § 11 Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen
13. § 12 Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen
14. § 13 Personalplan
15. § 14 Verweisungen
16. § 15 Vollziehung
17. § 16 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen