AT · LAG
Landarbeitsgesetz 2021
Inhalt
- § 0
- Abschnitt 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich
- § 3 Freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
- § 4 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
- Abschnitt 2 Arbeitsvertrag
- § 5 Abschluss des Arbeitsvertrages
- § 6 Dienstschein
- § 6a Nichtaushändigung eines Dienstscheins
- § 7 Inhalt des Arbeitsvertrages
- § 8 Dauer des Arbeitsvertrages
- § 9 Befristete Arbeitsverhältnisse
- § 10 Probearbeitsverhältnis
- § 11 Arbeitsantritt
- § 12 Allgemeine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag
- § 13 Telearbeit
- Abschnitt 3 Entgelt
- § 14 Allgemeine Vorschriften
- § 15 Entgelt bei Pauschalvereinbarungen
- § 16 Ansprüche gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich
- § 17 Barlohn
- § 18 Sonderzahlungen
- § 19 Deputate
- § 20 Wohnung
- § 21 Räumung der Wohnung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 22 Landnutzung und Viehhaltung
- § 23 Anspruch auf Entgeltfortzahlung
- § 24 Höhe des fortzuzahlenden Entgelts
- § 25 Mitteilungs- und Nachweispflicht
- § 26 Beendigung des Arbeitsverhältnisses während einer Arbeitsverhinderung
- § 27 Günstigere Regelungen
- § 28 Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung
- Abschnitt 4 Vertragsrechtliche Bestimmungen zur Arbeitszeit
- § 29 Lage der Normalarbeitszeit
- § 30 Teilzeitarbeit
- § 31 Abgeltung von Zeitguthaben
- § 32 Abbau von Zeitguthaben
- § 33 Unabdingbarkeit
- Abschnitt 5 Elternkarenz und Elternteilzeit
- § 34 Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes für Väter
- § 35 Anspruch auf Elternkarenz
- § 36 Teilung der Elternkarenz
- § 37 Aufgeschobene Karenz
- § 38 Karenz der Adoptiv- oder Pflegeeltern
- § 39 Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils
- § 40 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Elternkarenz
- § 41 Recht auf Information während der Elternkarenz
- § 42 Beschäftigung während der Elternkarenz
- § 43 Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Elternkarenz
- § 44 Anspruch auf Elternteilzeit
- § 45 Vereinbarte Elternteilzeit
- § 46 Gemeinsame Bestimmungen zur Elternteilzeit
- § 47 Verfahren beim Anspruch auf Elternteilzeit
- § 48 Verfahren bei der vereinbarten Elternteilzeit
- § 49 Karenz an Stelle von Elternteilzeit
- § 50 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Elternteilzeit
- § 51 Teilzeit für Adoptiv- und Pflegeeltern
- § 52 Änderung der Lage der Arbeitszeit für Eltern
- § 53 Spätere Geltendmachung der Elternkarenz
- § 54 Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
- § 55 Dienstwohnung
- § 56 Elternteile nach § 144 Abs. 2 und 3 ABGB Elternteile nach Paragraph 144, Absatz 2, und 3 ABGB
- Abschnitt 6 Karenz und Herabsetzung der Arbeitszeit in sonstigen Fällen
- § 57 Wiedereingliederungsteilzeit
- § 58 Bildungskarenz und Bildungsteilzeit
- § 60 Solidaritätsprämienmodell
- § 61 Herabsetzung der Normalarbeitszeit
- § 62 Pflegekarenz
- § 63 Pflegeteilzeit
- § 64 Kündigung
- § 65 Sterbebegleitung
- § 66 Begleitung von schwersterkrankten Kindern
- § 66a Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt
- § 67 Kündigungs- und Entlassungsschutz
- § 67a Ablaufhemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen
- § 68 Bezug von Rehabilitationsgeld
- Abschnitt 7 Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- § 69 Definitionen zur Überlassung
- § 70 Allgemeines zur Überlassung
- § 71 Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung
- § 72 Sozialversicherung und Haftpflicht bei Überlassung
- § 73 Ansprüche der überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 74 Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung
- § 75 Informationspflicht
- § 76 Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote
- § 77 Meldepflichten
- § 78 Untersagung
- § 79 Zuständigkeit und Verfahren
- § 80 Überwachung und Auskunftspflicht
- § 81 Amtshilfe
- Abschnitt 8 Betriebsübergang
- § 82 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf andere Inhaberinnen und Inhaber
- § 83 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit
- § 84 Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage
- § 85 Haftung bei Betriebsübergang
- Abschnitt 9 Betriebliche Mitarbeitervorsorge
- § 86 Beginn und Höhe der Beitragszahlung
- § 87 Beitragsleistung in besonderen Fällen
- § 88 Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen
- § 89 Auswahl der BV-Kasse
- § 90 Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang
- § 91 Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse
- § 92 Mitwirkungsverpflichtung
- § 93 Anspruch auf Abfertigung
- § 94 Höhe und Fälligkeit der Abfertigung
- § 95 Verfügungsmöglichkeiten der Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung
- § 96 Übertritt in die betriebliche Mitarbeitervorsorge
- § 97 Freie Dienstverhältnisse
- Abschnitt 10 Urlaub
- § 98 Urlaubsanspruch
- § 99 Anrechnungsbestimmungen
- § 100 Verbrauch des Urlaubes
- § 101 Erkrankung während des Urlaubes
- § 102 Urlaubsentgelt
- § 103 Ablöseverbot
- § 104 Aufzeichnungen
- § 105 Ersatzleistung
- Abschnitt 11 Beendigungsrecht
- § 106 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 107 Kündigung
- § 108 Freizeit während der Kündigungsfrist
- § 109 Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 110 Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 111 Abfertigung
- § 111a Abfertigung bei Teilpension
- § 112 Zeugnis
- Abschnitt 12 Sonstige arbeitsvertragliche Regelungen
- § 113 Freizügigkeit und Benachteiligungsverbot
- § 114 Verhalten bei Gefahr
- § 115 Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner
- § 116 Kontrollmaßnahmen
- Abschnitt 13 Kollektivvertrag
- § 117 Begriff und Inhalt von Kollektivverträgen
- § 118 Kollektivvertragsfähigkeit
- § 119 Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung
- § 120 Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts
- § 121 Kollektivvertragsangehörigkeit
- § 122 Hinterlegung und Kundmachung
- § 123 Auflegen des Kollektivvertrages im Betrieb
- § 124 Rechtswirkung von Kollektivverträgen
- § 125 Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen
- § 126 Geltungsdauer von Kollektivverträgen
- § 127 Satzung
- § 128 Rechtswirkung der Satzung
- Abschnitt 14 Betriebsvereinbarung
- § 129 Begriff der Betriebsvereinbarung
- § 130 Wirksamkeitsbeginn der Betriebsvereinbarung
- § 131 Rechtswirkungen von Betriebsvereinbarungen
- § 132 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
- Abschnitt 15 Gleichbehandlung
- § 133 Gleichstellung
- § 134 Gleichbehandlungsgebot
- § 135 Begriffsbestimmungen
- § 135a
- § 136 Ausnahmebestimmungen
- § 137 Sexuelle Belästigung
- § 138 Belästigung
- § 139 Positive Maßnahmen
- § 140 Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung
- § 141 Entlohnungskriterien und Einkommensbericht
- § 142 Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
- § 143 Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen
- § 144 Benachteiligungsverbot
- § 145 Gleichbehandlungsstellen
- § 146 Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle
- § 147 Anwältin bzw. Anwalt für Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsbeauftragte
- § 148 Veröffentlichung
- § 149 Auskunftspflicht
- § 150 Strafbestimmungen
- Abschnitt 16 Allgemeine Regelungen zum Arbeitnehmerschutz
- § 151 Regelung durch Betriebsvereinbarung
- § 152 Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- Abschnitt 17 Arbeitszeitrecht
- § 153 Normalarbeitszeit
- § 154 Durchrechnung der Arbeitszeit
- § 155 Arbeitsspitzen
- § 156 Gleitende Arbeitszeit
- § 157 Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten
- § 158 Arbeitszeit bei Schichtarbeit
- § 159 Überstundenarbeit
- § 160 Höchstgrenzen der Arbeitszeit
- § 161 Mindestruhezeit
- § 162 Ruhepause
- § 163 Wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe
- § 164 Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe
- § 165 Ausgleichsruhe
- § 166 Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit
- § 167 Freizeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit eigener Wirtschaft
- § 168 Arbeitszeitaufzeichnungen
- Abschnitt 18 Mutterschutz
- § 169 Maßnahmen bei Gefährdung
- § 170 Beschäftigungsverbot vor der Geburt
- § 171 Verbotene Arbeiten
- § 172 Beschäftigungsverbot nach der Geburt
- § 173 Beschäftigungsverbote für stillende Mütter
- § 174 Sonstige Beschäftigungsverbote
- § 175 Ruhemöglichkeit
- § 176 Stillzeit
- § 177 Kündigungsschutz
- § 178 Befristete Arbeitsverhältnisse
- § 179 Entlassungsschutz
- § 180 Weiterzahlung des Arbeitsentgelts
- Abschnitt 19 Schutz der Kinder und Jugendlichen
- § 181 Kinderarbeit
- § 182 Arbeitszeit der Jugendlichen
- § 183 Sicherheit und Gesundheitsschutz für Jugendliche
- § 184 Jugendlichenaufzeichnungen
- Unterabschnitt 20a Allgemeine Bestimmungen
- § 185 Begriffsbestimmung
- § 186 Allgemeine Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei Sicherheit und Gesundheitsschutz
- § 187 Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen (Arbeitsplatzevaluierung)
- § 188 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
- § 189 Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 190 Grundsätze der Gefahrenverhütung
- § 191 Koordination
- § 192 Überlassung
- § 193 Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen
- § 194 Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen
- § 195 Information
- § 196 Anhörung und Beteiligung
- § 197 Unterweisung
- § 198 Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 199 Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle
- § 200 Instandhaltung, Reinigung, Prüfung
- § 201 Verordnungen
- Unterabschnitt 20b Arbeitsstätten
- § 202 Allgemeine Bestimmungen
- § 203 Arbeitsstätten in Gebäuden
- § 204 Arbeitsräume
- § 205 Sonstige Betriebsräume
- § 206 Arbeitsstätten im Freien
- § 207 Fluchtwege und Notausgänge
- § 208 Verkehr in Betrieben
- § 209 Brandschutz- und Explosionsschutzmaßnahmen
- § 210 Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung
- § 211 Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten
- § 212 Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten
- § 213 Wohnräume und Unterkünfte
- § 214 Werk- und Dienstwohnungen
- § 215 Nichtraucherschutz
- § 216 Verordnungen über Arbeitsstätten
- Unterabschnitt 20c Arbeitsmittel
- § 217 Allgemeine Bestimmungen
- § 218 Aufstellung von Arbeitsmitteln
- § 219 Benutzung von Arbeitsmitteln
- § 220 Prüfung von Arbeitsmitteln
- § 221 Wartung von Arbeitsmitteln
- § 222 Verordnungen über Arbeitsmittel
- Unterabschnitt 20d Arbeitsstoffe
- § 223 Allgemeine Bestimmungen
- § 224 Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen
- § 225 Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen
- § 226 Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
- § 227 Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung
- § 228 Grenzwerte
- § 229 Messungen
- § 230 Verzeichnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 231 Verordnungen über Arbeitsstoffe
- Unterabschnitt 20e Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
- § 232 Allgemeine Bestimmungen
- § 233 Handhabung von Lasten
- § 234 Lärm
- § 235 Sonstige Einwirkungen und Belastungen
- § 236 Bildschirmarbeitsplätze
- § 237 Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung
- § 238 Fachkenntnisse
- § 239 Verordnungen über Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
- Unterabschnitt 20f Gesundheitsüberwachung
- § 240 Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige besondere Untersuchungen
- § 241 Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung
- Unterabschnitt 20g Präventivdienste
- § 242 Bestellung von Sicherheitsfachkräften
- § 243 Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte
- § 244 Tätigkeiten der Sicherheitsfachkräfte
- § 245 Begehung in Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- § 246 Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger
- § 247 Bestellung von Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern
- § 248 Aufgaben, Information und Beiziehung
- § 249 Tätigkeiten der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner
- § 250 Sonstige Fachleute
- § 250a Arbeitsmedizinischer Fachdienst
- § 251 Zusammenarbeit
- § 252 Meldung von Mängeln
- § 253 Abberufung
- § 254 Präventionszeit
- § 255 Aufzeichnungen und Berichte
- Abschnitt 21 Arbeitsaufsicht
- § 256 Allgemeines
- § 257 Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
- § 258 Auskunfts- und Einsichtsrechte
- § 259 Unterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
- § 260 Feststellung und Anzeige von Übertretungen
- § 261 Beteiligung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
- § 262 Beschwerderecht
- § 263 Verschwiegenheitspflicht
- § 264 Rechtshilfe
- § 265 Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung
- Abschnitt 22 Lehrlingswesen
- § 266 Lehrverhältnis
- § 267 Lehrzeit
- § 268 Lehrvertrag
- § 269 Pflichten des Lehrlings
- § 270 Pflichten der Lehrberechtigten
- § 271 Beendigung des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstelle
- § 272 Auflösung des Lehrverhältnisses aus wichtigen Gründen
- § 273 Einvernehmliche Auflösung des Lehrverhältnisses
- § 274 Kündigung des Lehrverhältnisses
- § 275 Ausbildungsübertritt
- Unterabschnitt 23a Allgemeine Bestimmungen
- § 276 Betriebsbegriff
- § 277 Gleichstellung
- § 278 Arbeitnehmerbegriff
- § 279 Rechte der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 280 Aufgaben
- § 281 Grundsätze der Interessenvertretung
- Unterabschnitt 23b Organisationsrecht
- § 282 Organe der Arbeitnehmerschaft
- § 283 Zusammensetzung der Betriebs-, Gruppen- und Betriebshauptversammlung
- § 284 Aufgaben der Betriebs-, Gruppen- und Betriebshauptversammlung
- § 285 Ordentliche und außerordentliche Versammlungen
- § 286 Teilversammlungen
- § 287 Einberufung
- § 288 Vorsitz
- § 289 Zeitpunkt und Ort der Versammlungen
- § 290 Teilnahme der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen
- § 291 Stimmberechtigung und Beschlussfassung
- Unterabschnitt 23c Betriebsrat
- § 292 Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 293 Wahlgrundsätze
- § 294 Aktives Wahlrecht
- § 295 Passives Wahlrecht
- § 296 Berufung des Wahlvorstandes
- § 297 Vorbereitung der Wahl
- § 298 Durchführung der Wahl
- § 299 Mitteilung des Wahlergebnisses
- § 300 Vereinfachtes Wahlverfahren
- § 301 Anfechtung
- § 302 Nichtigkeit
- § 303 Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
- § 304 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
- § 305 Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit
- § 306 Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
- § 307 Zusammenschluss von Betrieben oder Betriebsteilen
- § 308 Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
- § 309 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 310 Ersatzmitglieder
- § 311 Konstituierung des Betriebsrates
- § 312 Sitzungen des Betriebsrates
- § 313 Beschlussfassung
- § 314 Übertragung von Aufgaben
- § 315 Autonome Geschäftsordnung
- § 316 Vertretung nach außen
- § 317 Beistellung von Sacherfordernissen
- § 318 Betriebsratsumlage
- § 319 Betriebsratsfonds
- § 320 Rechnungsprüfung
- Unterabschnitt 23d Betriebsausschuss
- § 321 Voraussetzung und Errichtung
- § 322 Geschäftsführung
- Unterabschnitt 23e Betriebsräteversammlung
- § 323 Zusammensetzung und Geschäftsführung
- § 324 Aufgaben
- Unterabschnitt 23f Zentralbetriebsrat
- § 325 Zusammensetzung
- § 326 Berufung
- § 327 Tätigkeitsdauer
- § 328 Geschäftsführung
- § 329 Aufwand
- § 330 Zentralbetriebsratsumlage
- § 331 Zentralbetriebsratsfonds
- § 332 Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
- § 333 Rechnungsprüfung für den Zentralbetriebsratsfonds
- Unterabschnitt 23g Allgemeine Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
- § 334 Überwachung
- § 335 Intervention
- § 336 Allgemeine Information
- § 337 Beratung
- § 338 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
- § 339 Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf
- § 340 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Unterabschnitt 23h Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
- § 341 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung
- § 342 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
- § 343 Zustimmungspflichtige Maßnahmen
- § 344 Ersetzbare Zustimmung
- § 345 Betriebsvereinbarungen
- Unterabschnitt 23i Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
- § 346 Personelles Informationsrecht
- § 347 Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- § 348 Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall
- § 349 Mitwirkung bei Versetzungen
- § 350 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- § 351 Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkwohnungen
- § 352 Mitwirkung bei Beförderungen
- § 353 Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen
- § 354 Anfechtung von Kündigungen
- § 355 Anfechtung von Entlassungen
- § 356 Anfechtung durch die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer
- Unterabschnitt 23j Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- § 357 Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte
- § 358 Mitwirkung bei Betriebsänderungen
- § 359 Mitwirkung im Aufsichtsrat
- Unterabschnitt 23k Organzuständigkeit
- § 360 Kompetenzabgrenzung
- § 361 Kompetenzübertragung
- Unterabschnitt 23l Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
- § 362 Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht
- § 363 Freizeitgewährung
- § 364 Freistellung
- § 365 Bildungsfreistellung
- § 366 Erweiterte Bildungsfreistellung
- § 367 Kündigungs- und Entlassungsschutz
- § 368 Zustimmung des Gerichts
- Unterabschnitt 23m Verordnungen
- § 369
- Unterabschnitt 24a Allgemeines
- § 370 Geltungsbereich
- § 371 Sitz im Ausland
- § 372 Begriffsbestimmungen
- § 373 Organe der Arbeitnehmerschaft
- § 374 Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 375 Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane
- § 376 Grundsätze der Zusammenarbeit
- Unterabschnitt 24b Besonderes Verhandlungsgremium
- § 377 Aufforderung zur Errichtung
- § 378 Zusammensetzung
- § 379 Entsendung der Mitglieder
- § 380 Zuständigkeit für die Entsendung
- § 381 Konstituierung
- § 382 Sitzungen
- § 383 Beschlussfassungen
- § 384 Tätigkeitsdauer
- § 385 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 386 Kostentragung
- § 387 Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 388 Dauer der Verhandlungen
- § 389 Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen
- § 390 Strukturänderungen
- § 391 Verfahrensmissbrauch
- § 392 Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
- § 393 Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Unterabschnitt 24c Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetzes
- § 394 Errichtung des SCE-Betriebsrats
- § 395 Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
- § 396 Entsendung in den SCE-Betriebsrat
- § 397 Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung
- § 398 Engerer Ausschuss des SCE-Betriebsrats
- § 399 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
- § 400 Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung
- § 401 Unterrichtung und Anhörung
- § 402 Beratung
- § 403 Außergewöhnliche Umstände
- § 404 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter
- § 405 Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
- § 406 Anwendbarkeit
- § 407 Recht auf Mitbestimmung
- § 408 Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat
- § 409 Entsendung der Mitglieder
- § 410 Rechte der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat
- Unterabschnitt 24d Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter
- § 411 Verschwiegenheitspflicht
- § 412 Rechte der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter
- Unterabschnitt 24e Schlussbestimmungen
- § 413 Verhältnis zu anderen Bestimmungen
- § 414 Weitergeltung von Vorschriften
- Abschnitt 25 Land- und forstwirtschaftliche Arbeitgeberzusammenschlüsse
- § 415 Allgemeine Regelungen
- § 416 Sonderregelungen für Klein-Arbeitgeberzusammenschlüsse
- § 417 Gemeinsame Bestimmungen
- § 418 Bürgschaft
- § 419 Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote
- § 420 Arbeitnehmerschutz bei Zuteilung
- Abschnitt 26 Behörden
- § 421 Obereinigungskommissionen
- § 422 Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstellen
- Abschnitt 27 Schluss- und Übergangsbestimmungen
- § 423 Schutz der Koalitionsfreiheit
- § 424 Strafbestimmungen
- § 425 Vorschriften zwingenden Rechtscharakters
- § 426 Verweisungen
- § 427 Gebührenbefreiung
- § 428 Übergangsbestimmungen
- § 429 Vollziehung
- § 430 Inkrafttreten
- § 431 Ausnahmen