Bundesfinanzgesetz 2020

Inhalt

1. § 0
2. § 1 Bewilligung
3. § 2 Ermächtigung zu Kreditoperationen
4. § 3 Ermächtigung zu besonderen Finanzierungen
5. § 4 Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind
6. § 5 Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Mehreinzahlungen zu bedecken und durch finanzierungswirksame Mehrerträge auszugleichen sind
7. § 6 Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt
8. § 6a Überschreitung im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit mit Bedeckung durch den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit der Untergliederung 58
9. § 7 Überschreitung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt
10. § 8 Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon
11. § 9 Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot
12. § 10 Haftungsübernahmen
13. § 11 Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen
14. § 12
15. § 13 Personalplan
16. § 14 Verweisungen
17. § 15 Vollziehung
18. § 16 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen