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AT · Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung d

Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020

In Kraft5 ArtikelText geprüft am 25.10.2026

Inhalt

  1. § 0
  2. § 1 Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses
  3. § 2 Gemeinden, Städte, Sozialfonds, Sozialhilfeverbände
  4. § 3 Anweisung der Mittel
  5. § 4 Vollziehung