AT · EEA-VStS-G
Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen
Inhalt
- § 0
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- 2. Abschnitt Erwirkung der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung in einem anderen Mitgliedstaat (§ 1 Abs. 1 Z 1)
- § 3 Vorverfahren
- § 4 Übermittlung der Europäischen Ermittlungsanordnung
- 3. Abschnitt Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung eines anderen Mitgliedstaates in Österreich (§ 1 Abs. 1 Z 2)
- § 5 Anzuwendendes Recht
- § 6 Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
- § 7 Besondere Verfahrens- oder Formvorschriften
- § 8 Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme
- § 9 Unzulässigkeit der Vollstreckung
- § 10 Fristen
- § 11 Aufschub der Vollstreckung
- § 12 Übermittlung der Beweismittel
- § 13 Kosten
- 4. Abschnitt Besondere Ermittlungsmaßnahmen
- § 14 Vernehmung im Wege einer Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung
- § 15 Vernehmung im Wege einer Telefonkonferenz
- 5. Abschnitt Schlussbestimmungen
- § 16 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Republik Österreich
- § 17 Ausgleich von Schäden
- § 18 Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
- § 19 Verweisungen
- § 20 Sprachliche Gleichbehandlung
- § 21 Vollziehung
- § 22 Inkrafttreten