Bundesfinanzgesetz 2019

Inhalt

1. § 0
2. Bewilligung
3. § 1
4. Ermächtigung zu Kreditoperationen
5. § 2
6. Ermächtigung zu besonderen Finanzierungen
7. § 3
8. Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen , im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind
9. § 4
10. Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Mehreinzahlungen zu bedecken und durch finanzierungswirksame Mehrerträge auszugleichen sind
11. § 5
12. Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung, durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt
13. § 6
14. Überschreitung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungenohne Ausgleich im Ergebnishaushalt
15. § 7
16. Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und, Überschreitungen sowie Ausnahmen davon
17. § 8
18. Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie, Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot
19. § 9
20. Haftungsübernahmen
21. § 10
22. Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen
23. § 11
24. Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen
25. § 12
26. Personalplan
27. § 13
28. Verweisungen
29. § 14
30. Vollziehung
31. § 15
32. Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen
33. § 16