Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Ko · Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum BVG

§ 1 Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Ko

In KraftAmtlicher Text

Die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß Art. 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch den Nationalrat und den Bundesrat bedarf der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Verweist auf

Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Ko Art. 50