Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Inhalt

1. § 0
2. 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Geltungsbereich
4. § 1a Zusätzliche Bestimmungen zum Geltungsbereich im Straßenverkehr für den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1057 und des Anhangs 31 Teil A Abschnitt 2 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
5. § 2 Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab
6. 1. Abschnitt Arbeitsrechtliche Ansprüche
7. § 3 Anspruch auf Mindestentgelt, Aufwandersatz und Bedingungen für angemessene Unterkünfte
8. § 4 Urlaubsanspruch
9. § 5 Anspruch auf Einhaltung der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe
10. § 6 Regelungen für die grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
11. § 7 Kollektivverträge
12. 2. Abschnitt Haftungsbestimmungen
13. § 8 Haftung für Entgeltansprüche gegen Arbeitgeber mit Sitz in einem Drittstaat
14. § 9 Haftungsbestimmungen für den Baubereich
15. § 10 Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche gegen Auftragnehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
16. 3. Abschnitt Behörden
17. § 11 Behörden und Stellen
18. § 12 Erhebungen des Amtes für Betrugsbekämpfung
19. § 13 Kompetenzzentrum LSDB
20. § 14 Feststellungen von Übertretungen durch den Träger der Krankenversicherung
21. § 15 Feststellung von Übertretungen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
22. § 16 Zusammenarbeit der Behörden im Inland im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung
23. § 17 Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten und gegenseitige Amtshilfe
24. § 17a Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und gegenseitige Amtshilfe im Straßenverkehr nach der Richtlinie (EU) 2020/1057
25. § 17b Zusammenarbeit mit Behörden und gegenseitige Amtshilfe im Straßenverkehr nach dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
26. § 18 Informationsverpflichtung von Arbeitgebern mit Sitz im Inland
27. § 18a Informationsverpflichtung von Verkehrsunternehmern
28. 4. Abschnitt Formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
29. § 19 Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
30. § 19a Meldepflicht bei Entsendung von mobilen Arbeitnehmern im Straßenverkehr
31. § 20 Information der Behörden
32. § 21 Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung
33. § 21a Bereithaltung von Unterlagen im Straßenverkehr
34. § 22 Bereithaltung von Lohnunterlagen
35. § 22a Bereithaltung der Lohnunterlagen mittels BauID-Karte
36. § 23 Ansprechperson
37. § 24 Verantwortliche Beauftragte
38. 5. Abschnitt Strafbestimmungen, Untersagung der Dienstleistung und Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren
39. § 25 Ort der Verwaltungsübertretung
40. § 25a
41. § 26 Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung
42. § 26a Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten im Straßenverkehr
43. § 27 Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle
44. § 27a Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle im Straßenverkehr
45. § 27b
46. § 27c
47. § 28 Nichtbereithalten und Nichtübermitteln der Lohnunterlagen
48. § 29 Unterentlohnung
49. § 30 Unterlassung einer Änderungsmeldung zur Person des verantwortlichen Beauftragten
50. § 31 Untersagung der Dienstleistung
51. § 32 Parteistellung in Verwaltungs(straf)verfahren
52. § 33 Vorläufige Sicherheit
53. § 34 Zahlungsstopp – Zahlungsverbot – Sicherheitsleistung
54. § 35 Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren nach den §§ 26, 26a, 27, 27a bis 27c, 28, 29 Abs. 1, 31 und 34 Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren nach den Paragraphen 26, 26 a, 27, 27 a bis 27 c, 28, 29 Absatz eins, 31, und 34
55. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
56. § 36 Anwendungsbereich
57. § 37 Bestimmung der Begriffe „inländische Behörde“ und „inländische Behörden“
58. § 38 Aufwand der Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung
59. § 39 Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI)
60. § 40 Ämter der Landesregierung als zentrale Behörden
61. 2. Abschnitt Zustellung an ausländische Arbeitgeber im Inland
62. § 41
63. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
64. § 42 Anwendungsbereich
65. § 43 Übermittlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung
66. § 44 Mitteilung der weiteren Behandlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung
67. 2. Unterabschnitt Erwirkung der Zustellung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
68. § 45 Grundsätze
69. § 46 Ersuchen um Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
70. 3. Unterabschnitt Erwirkung der Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
71. § 47 Grundsätze
72. § 48 Ersuchen um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
73. § 49 Benachrichtigung der um Vollstreckung ersuchten Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
74. § 50 Folgen des Ersuchens um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat für die Vollstreckung im Inland
75. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
76. § 51 Anwendungsbereich
77. § 52 Anerkennung und Gleichbehandlung der Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
78. § 53 Weiterleitung bei Unzuständigkeit
79. § 54 Ablehnung der Vollstreckung
80. § 55 Benachrichtigung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
81. 2. Unterabschnitt Zustellung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
82. § 56 Veranlassung der Zustellung
83. § 57 Anzuwendendes Verfahrensrecht
84. § 58 Ablehnung der Zustellung
85. 3. Unterabschnitt Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
86. § 59 Veranlassung der Vollstreckung
87. § 60 Anzuwendendes Verfahrensrecht
88. § 61 Aufschub der Vollstreckung
89. § 62 Beendigung der Vollstreckung
90. § 63 Erlös aus der Vollstreckung
91. § 64 Kosten
92. 4. Unterabschnitt Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
93. § 65 Veranlassung der Vollstreckung
94. § 66 Anzuwendendes Verfahrensrecht
95. § 67 Aufschub der Vollstreckung
96. 4. Hauptstück Schlussbestimmungen
97. § 68 Verweisungen
98. § 69 Kontrollplan – Tätigkeitsbericht
99. § 70 Sprachliche Gleichbehandlung
100. § 71 Vollziehungsbestimmungen
101. § 72 Inkrafttreten