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AT · Verschlusssachenverordnung

Verschlusssachenverordnung

In Kraft15 ArtikelText geprüft am 25.10.2026

Inhalt

  1. § 0
  2. § 1 Gegenstand und Geltungsbereich
  3. § 2 Einstufung von Ermittlungsakten als Verschlusssache
  4. § 3 Aktenbildung
  5. § 4 Elektronische Aktenführung und Register
  6. § 5 Zugriffsberechtigung
  7. § 6 Aufbewahrung und Übergabe von Verschlussakten
  8. § 7
  9. § 8
  10. § 9 Vervielfältigung und Akteneinsicht
  11. § 10 Ungewöhnliche Vorfälle und Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften
  12. § 11 Verschlusssachenbeauftragter
  13. § 12 Aufhebung des Verschlussvermerkes
  14. § 13 Sprachliche Gleichbehandlung
  15. § 14 Inkrafttreten