§ 0 Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Beck
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“
StF: BGBl. I Nr. 1/2014 (NR: GP XXV RV 3 AB 11 S. 7. BR: AB 9127 S. 825. )
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.
Der Bund,
vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie,
und
das Land Oberösterreich,
vertreten durch den Landeshauptmann,
im Folgenden „Vereinbarungsparteien“ genannt,
sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 8 mit Ablauf des 19. Dezember 2013 in Kraft getreten.