VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus · VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.2005“ sowie die Überschrift und der erste Absatz der „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung für das Jahr 2006“ der Disziplinarkommission beim BMI gesetzwidrig waren

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.2005“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, sowie die Überschrift und der erste Absatz der „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung für das Jahr 2006“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig waren

StF: BGBl. II Nr. 57/2013 idF BGBl. II Nr. 15/2014 (VFB)

Gemäß Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG und § 60 Abs. 2 (iVm § 61) VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG, wird kundgemacht:

Verweist auf

VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus Art. 139
VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus Art. 4
VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus Art. 60
VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus Art. 61