TDBG 2012 · Transparenzdatenbankgesetz 2012
§ 12 TDBG 2012Datenschutzrechtlich Verantwortlicher
3. Abschnitt Beteiligte
Der Bundesminister für Finanzen ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher (im Folgenden: „Verantwortlicher“) für die Transparenzdatenbank und das Transparenzportal. Er hat deren Einrichtung und Betrieb zu gewährleisten.
Änderungsgeschichte
- In Kraft seit 2018-05-25