VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § · VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 25 Abs. 3 sechster Satz des Glücksspielgesetzes verfassungswidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im §

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge im § 25 Abs. 3 sechster Satz des Glücksspielgesetzes verfassungswidrig war

StF: BGBl. I Nr. 93/2011

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Verweist auf

B-VG § 140
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § Art. 25
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § Art. 64