VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus · VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2008 ab 1. Jänner 2008“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2008 ab 1. Jänner 2008“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 277/2011

Gemäß Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Verweist auf

VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus Art. 139
VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus Art. 60
VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zus Art. 61