VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseintei · VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission beim BMSGK für das Kalenderjahr 2006 gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseintei

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichthofes, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz für das Kalenderjahr 2006 gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 263/2010

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Verweist auf

B-VG § 139
VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseintei Art. 60
VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseintei Art. 61