AT · EU-PolKG
EU – Polizeikooperationsgesetz
Inhalt
- § 0
- 1. Teil Allgemeines
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Haftung
- § 4 Verhältnis zu anderen Rechtsakten
- 2. Teil Europol
- § 5 Zuständige Stellen
- § 6 Verarbeitung von Daten durch Sicherheitsbehörden
- 3. Teil Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- § 20 Nationale Kontaktstelle
- § 21 DNA-Analysedatei
- § 22 Verarbeitung der Daten der DNA-Analysedateien
- § 23 Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu Zwecken der Amtshilfe
- § 24 Verarbeitung daktyloskopischer Daten
- § 25 Abfragen aus Zulassungsevidenzen
- § 26 Verwendung von Protokolldaten
- § 27 Einschreiten auf Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten
- § 28 Einschreiten von Organen von Sicherheitsbehörden eines Mitgliedstaates und von Statutspersonal der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Inland
- § 29 Befugnisse auf fremdem Hoheitsgebiet
- 4. Teil Nutzung des Visa-Informationssystems durch Sicherheitsbehörden
- § 30 Zugriffsberechtigung auf VIS-Daten
- § 31 Übermittlung an Drittstaaten und Sicherheitsorganisationen
- § 32 Auskunft und Richtigstellung
- 5. Teil Schengener Informationssystem
- § 33 Nationales Schengener Informationssystem
- § 34 Zusatzinformationen
- § 35 Ausschreibung von Personen zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung nach Art. 26 der SIS-VO Polizei und Justiz Ausschreibung von Personen zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung nach Artikel 26, der SIS-VO Polizei und Justiz
- § 39 Ausschreibung von Personen und Sachen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle nach Art. 36 der SIS-VO Polizei und Justiz Ausschreibung von Personen und Sachen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle nach Artikel 36, der SIS-VO Polizei und Justiz
- § 40 Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung nach Artikel 38, der SIS-VO Polizei und Justiz
- § 42 Richtigstellung und Ergänzung von Ausschreibungen
- § 43 Auskunftsrecht
- 5a. Teil Einreise-/Ausreisesystem
- § 43a Zentrale Zugangsstelle
- 6. Teil Schlussbestimmungen
- § 44 Verweisungen
- § 44a Vollziehung
- § 45 Sprachliche Gleichbehandlung
- § 46 Inkrafttreten