Rechtsbibliothek und Fallanalyse · Österreich · Belgien · Europäische Union
LAWxPERT Anmelden Kostenloses Konto

DAV-BMJ · Dienstausweise im Justizressort

§ 7 DAV-BMJGerichtsvollzieherausweis

In KraftAmtlicher Text

Der Dienstausweis eines Gerichtsvollziehers oder einer Gerichtsvollzieherin ersetzt den Gerichtsvollzieherausweis und das Abzeichen gemäß § 41 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/1951 .

Änderungsgeschichte
  • In Kraft seit 2020-12-03