VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § · VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in §

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung der Bundesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der letzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 433/2006

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Verweist auf

B-VG § 139
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § § 1
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § Art. 60
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § Art. 61