SCE-Gesetz

Inhalt

1. § 0
2. 1. Hauptstück Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Zweck des Gesetzes, Verweisungen
4. § 2
5. § 3
6. § 4 Gericht
7. § 5 Sitz der Europäischen Genossenschaft (SCE)
8. 2. Hauptstück Verlegung des Sitzes einer Europäischen Genossenschaft (SCE) nach Maßgabe des Art. 7 der Verordnung
9. § 6 Prüfung der Sitzverlegung durch den Aufsichtsrat und den Revisor
10. § 7 Offenlegung des Verlegungsplans
11. § 8 Gläubigerschutz
12. § 9 Anmeldung der Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat, Bescheinigung gemäß Art. 7 Abs. 8 der Verordnung Anmeldung der Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat, Bescheinigung gemäß Artikel 7, Absatz 8, der Verordnung
13. § 10 Anmeldung der Verlegung des Sitzes aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich
14. 1. Abschnitt Gründung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) durch Verschmelzung
15. § 11 Prüfung der Verschmelzung
16. § 12 Offenlegung des Verschmelzungsplans
17. § 13 Kündigungsrecht überstimmter Mitglieder
18. § 14 Gläubigerschutz und Schutz sonstiger schuldrechtlich Beteiligter
19. § 15 Anmeldung der beabsichtigten Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens einer Genossenschaft mit Sitz in Österreich auf eine Europäische Genossenschaft (SCE) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, Bescheinigung gemäß Art. 29 Abs. 2 der Verordnung Anmeldung der beabsichtigten Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens einer Genossenschaft mit Sitz in Österreich auf eine Europäische Genossenschaft (SCE) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, Bescheinigung gemäß Artikel 29, Absatz 2, der Verordnung
20. § 16 Anmeldung der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) mit Sitz in Österreich durch Verschmelzung
21. 2. Abschnitt Gründung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) durch Umwandlung einer Genossenschaft und Umwandlung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) in eine Genossenschaft
22. § 17 Umwandlungsplan
23. § 18 Umwandlungsprüfung
24. § 19 Offenlegung des Umwandlungsplans
25. § 20 Anmeldung der Umwandlung
26. § 21 Umwandlung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) in eine Genossenschaft
27. 1. Abschnitt Besondere Bestimmungen für das dualistische System
28. § 22 Bestellung und Abberufung des Vorstands
29. § 23 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsrats
30. 2. Abschnitt Besondere Bestimmungen für das monistische System
31. § 24 Für den Verwaltungsrat geltende Bestimmungen
32. § 25 Geschäftsführende Direktoren
33. 3. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für das monistische und das dualistische System
34. § 26 Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat
35. § 27 Vertretungsbefugnis von Vorstand und Verwaltungsrat
36. 4. Abschnitt Generalversammlung
37. § 28 Stimmrecht
38. § 29 Sektor- und Sektionsversammlungen
39. 5. Hauptstück Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss
40. § 30
41. 6. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen
42. § 31 Verweisungen
43. § 32 In-Kraft-Treten
44. § 33 Vollziehung