AT · VfGH-Ausspruch, dass § 74 Abs. 1 letzter

VfGH-Ausspruch, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war und eine Wortfolge in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes aufgehoben wird

In Kraft0 ArtikelText geprüft am 25.10.2026