E-Government-Gesetz

Inhalt

1. § 0
2. 1. Abschnitt Gegenstand und Ziele des Gesetzes
3. § 1
4. § 1a Recht auf elektronischen Verkehr und Wahlfreiheit zwischen Kommunikationsarten für Bürgerinnen und Bürger
5. § 1b Teilnahme an der elektronischen Zustellung durch Unternehmen
6. § 1c Elektronischer Verkehr zwischen Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs
7. 2. Abschnitt Eindeutige Identifikation und die Funktion E-ID
8. § 2 Begriffsbestimmungen
9. § 2a
10. § 3 Identität und Authentizität
11. § 4 Die Funktion E-ID
12. § 4a Registrierung und Widerruf des E-ID
13. § 4b Registrierungsdaten
14. § 5 E-ID und Stellvertretung
15. § 6 Stammzahl
16. § 6a Ergänzungsregister für natürliche Personen
17. § 6b Ergänzungsregister für sonstige Betroffene
18. § 7 Stammzahlenregisterbehörde
19. § 8 Eindeutige Identifikation in Datenverarbeitungen
20. § 9 Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK)
21. § 10 Erzeugung und Anforderung von bPK und Stammzahlen nicht-natürlicher Personen
22. § 11 Offenlegung von bPK in Mitteilungen
23. § 12 Schutz der Stammzahl natürlicher Personen
24. § 13 Weitere Garantien zum Schutz von bPK
25. 3. Abschnitt Verwendung der Funktion E-ID im privaten Bereich oder bei Anwendungen im Ausland
26. § 14 Erzeugung von bPK für die Verwendung des E-ID im privaten Bereich
27. § 14a E-ID-taugliche Anwendungen im Ausland
28. § 15 Garantien zum Schutz der Stammzahl und der bPK bei der Verarbeitung im privaten Bereich
29. 4. Abschnitt Elektronischer Datennachweis
30. § 16 für personenbezogene Daten über selbständige wirtschaftliche Tätigkeiten
31. § 17 für personenbezogene Daten aus Registern
32. § 18 über personenbezogene Daten aus elektronischen Registern eines Verantwortlichen des öffentlichen oder privaten Bereichs
33. 5. Abschnitt Besonderheiten elektronischer Aktenführung
34. § 19 Amtssignatur
35. § 20 Beweiskraft von Ausdrucken
36. § 20a Ersetzendes Scannen
37. § 21 Vorlage elektronischer Akten
38. 5a. Abschnitt Haftungsbestimmungen
39. § 21a Haftung
40. 6. Abschnitt Strafbestimmungen
41. § 22 Unzulässige Verarbeitung von Stammzahlen oder bPK oder unzulässige Verwendung von Amtssignaturen
42. 7. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
43. § 23 Sprachliche Gleichbehandlung
44. § 24 Inkrafttreten
45. § 25 Übergangsbestimmung
46. § 26 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
47. § 27 Verweisungen
48. § 28 Vollziehung