VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohl · VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten- und Ingenieurkonsulenten gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohl

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen (115. Verordnung) der Bundeskammer der Architekten- und Ingenieurkonsulenten gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 544/2003

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 34/2001 , wird kundgemacht:

Verweist auf

B-VG § 139
VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohl Art. 60