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MunLG 2003 · Munitionslagergesetz 2003

§ 10 MunLG 2003Anordnungen zur Wiederherstellung der Sicherheit

3. Abschnitt Sicherheit von Munitionslagern

In KraftAmtlicher Text

(1) Wurden im Gefährdungsbereich Baulichkeiten oder Anlagen errichtet

1. entgegen dem Verbot nach § 9 Abs. 1 Z 1 oder

2. ohne Bewilligung nach § 9 Abs. 2 Z 1 oder Abs. 3, so ist die Beseitigung dieser Baulichkeiten oder Anlagen mit Bescheid anzuordnen.

(2) Wurden im Gefährdungsbereich

1. Baulichkeiten oder Anlagen ohne Bewilligung nach § 9 Abs. 2 Z 2 oder Abs. 3 verändert oder

2. bewilligungspflichtige Geländeveränderungen oder Veränderungen der Bodenbewachsung oder Kahlhiebe ohne Bewilligung nach § 9 Abs. 4 vorgenommen,

so sind die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder andere geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit mit Bescheid anzuordnen.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, sofern eine Bewilligung nach § 9 in jenem Zeitpunkt zu erteilen wäre, in dem die Verwaltungsbehörde von den in diesen Bestimmungen angeführten Umständen Kenntnis erlangt. Die fehlenden Bewilligungen sind von Amts wegen nachträglich zu erteilen.

Änderungsgeschichte
  • In Kraft seit 2014-01-01