VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § · VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 2 Abs. 1 Z 1 der Erstreckungsverordnung 2000 gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in §

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 2 Abs. 1 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der für Auftraggeber im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten der Anwendungsbereich des 4. Teiles des Bundesvergabegesetzes 1997 erweitert wird - Erstreckungsverordnung 2000, BGBl. II Nr. 35, gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 17/2003

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Verweist auf

B-VG § 139
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § Art. 2