§ 1 Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für die nachstehenden anweisenden Organe der Buchhaltung folgender anweisender Organe übertragen:

vom anweisenden Organ

der Buchhaltung

1. Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

des Bundesministeriums für Finanzen

2. Österreichisches Patentamt

der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland

3. Wasserstraßendirektion

der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland