VfGH-Ausspruch, dass die Worte "Musiker · VfGH-Ausspruch, dass die Worte "Musiker und" in § 4 Abs. 3 Z 3 des ASVG verfassungswidrig waren

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die Worte "Musiker

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Worte "Musiker und" in § 4 Abs. 3 Z 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig waren

StF: BGBl. I Nr. 202/1999

Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Verweist auf

VfGH-Ausspruch, dass die Worte "Musiker Art. 140
VfGH-Ausspruch, dass die Worte "Musiker Art. 4
VfGH-Ausspruch, dass die Worte "Musiker Art. 64