Arbeiterkammer-Wahlordnung

Inhalt

1. § 0
2. § 1 Festlegung des Termins zur Wahl der Vollversammlung (Anordnung der Wahl)
3. § 2 Zahl der Kammerräte
4. § 3 Wahlbehörden
5. § 4 Bildung der Hauptwahlkommission
6. § 5 Aufgaben der Hauptwahlkommission
7. § 6 Geschäftsführung der Hauptwahlkommission
8. § 7 Bildung der Zweigwahlkommissionen
9. § 8 Aufgaben der Zweigwahlkommissionen
10. § 9 Bildung der Sprengelwahlkommissionen
11. § 10 Aufgaben der Sprengelwahlkommissionen
12. § 11 Bildung des Wahlbüros
13. § 12 Aufgaben des Wahlbüros
14. § 13 Pflichtenangelobung
15. § 14 Geschäftsführung und Beschlußfassung der Kommissionen
16. § 15 Stellung und Entschädigung der Kommissionsmitglieder
17. § 16 Vertrauenspersonen
18. § 17 Ausschreibung der Wahl
19. § 18 Festlegung der Wahlkreise und Wahlsprengel
20. § 19 Wahlberechtigung
21. § 20 Erfassung der wahlberechtigten umlagepflichtigen Arbeitnehmer
22. § 21 Erfassung der sonstigen Wahlberechtigten
23. § 22 Erstellung der Wählerliste
24. § 23 Auflage der Wählerliste und Einspruchsverfahren
25. § 24
26. § 25 Ausstellung einer Wahlkarte
27. § 26 Form der Wahlkarte
28. § 27 Ausstellung der Wahlkarte
29. § 28 Vermerk der Ausstellung einer Wahlkarte
30. § 29 Wählbarkeit
31. § 30 Einbringung der Wahlvorschläge
32. § 31 Prüfung der Wahlvorschläge
33. § 32 Verlautbarung der Wahlvorschläge
34. § 33 Bestimmung der Wahllokale und der Wahlzeit
35. § 34 Ausstattung der Wahllokale
36. § 35 Verbotszone
37. § 36 Einrichtung der Wahlzellen
38. § 37 Anschlag der Wahlvorschläge
39. § 38 Wahlzeugen
40. § 39 Durchführung der Wahl im Betriebswahlsprengel und im Allgemeinen Wahlsprengel
41. § 40 Amtlicher Stimmzettel
42. § 41 Teilnahme an der Wahl
43. § 42 Ort der Wahl bei persönlicher Stimmabgabe
44. § 43 Feststellung der Identität des Wählers
45. § 44 Entscheidungsrecht der Sprengelwahlkommission
46. § 45 Persönliche Ausübung des Wahlrechts
47. § 46 Stimmabgabe im Postweg mittels Wahlkarte
48. § 47 Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels
49. § 48 Beurkundung des Wahlablaufs in den Wahlsprengeln
50. § 49 Weiterleitung der Wahlunterlagen
51. § 50 Stimmenzählung in den Wahlkreisen
52. § 51 Stimmenzählung durch die Hauptwahlkommission
53. § 52 Stimmenzählung der im Postweg abgegebenen Stimmen
54. § 53 Feststellung des vorläufigen und des endgültigen Wahlergebnisses
55. § 54 Zuteilung der Mandate
56. § 55 Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
57. § 56 Kundmachung des Wahlergebnisses
58. § 57 Anfechtung der Wahl
59. § 58 Fristenberechnung
60. § 59 Kostenersatz
61. § 60 Strafbestimmungen
62. § 61 Inkrafttreten