Bundesbediensteten-Sozialplangesetz

Inhalt

1. § 0
2. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
3. § 1
4. Abschnitt 2 Sozialpläne für Bundesbeamte, die einer ausgegliederten Einrichtung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind
5. § 2 Persönlicher Anwendungsbereich
6. § 3 Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung
7. § 4 Ersatzbetrag und Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes
8. § 5 Vorruhestandsgeld
9. § 5a Pensionsbemessung
10. § 6 Zeitlicher Geltungsbereich
11. § 7 Beschäftigungsausmaß
12. § 8 Karenzurlaub
13. § 9 Leistungsorientierte Zuschläge
14. § 10 Übergangsbestimmungen
15. Abschnitt 3 Sozialpläne für Vertragsbedienstete, die einer ausgegliederten Einrichtung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind
16. § 11 Persönlicher Anwendungsbereich
17. § 12 Karenzurlaub vor einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses
18. § 13 Vorruhestandsgeld
19. § 14 Zeitlicher Geltungsbereich
20. Abschnitt 4 Sozialpläne für Bundesbeamte, deren Arbeitsplätze infolge einer mit einer Ausgliederung zusammenhängenden Organisationsänderung auf Dauer aufgelassen werden
21. § 15 Persönlicher Anwendungsbereich
22. § 16 Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung
23. § 17 Vorruhestandsgeld
24. § 17a Pensionsbemessung
25. § 18 Zeitlicher Geltungsbereich
26. Abschnitt 5 Sozialpläne für Vertragsbedienstete, deren Arbeitsplätze infolge einer mit einer Ausgliederung zusammenhängenden Organisationsänderung auf Dauer aufgelassen werden
27. § 19 Persönlicher Anwendungsbereich
28. § 20 Karenzurlaub vor einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses
29. § 21 Vorruhestandsgeld
30. § 22 Zeitlicher Geltungsbereich
31. Abschnitt 7 Schlussbestimmungen
32. § 23 Verweisungen auf andere Bundesgesetze
33. § 24 Inkrafttreten
34. § 25 Übergangsbestimmungen
35. § 25a Versetzung in den Ruhestand
36. § 25b Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses
37. § 26 Vollziehung