AT · B-KUVG
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
Inhalt
- § 0
- ABSCHNITT I ABSCHNITT römisch eins Umfang der Versicherung
- § 1 Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung
- § 2 Ausnahmen von der Krankenversicherung
- § 3 Ausnahmen von der Unfallversicherung
- § 4 Einbeziehung im Verordnungsweg
- § 5 Beginn der Versicherung
- § 6 Ende der Versicherung
- § 7 Unterbrechung der Versicherung
- § 7a Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
- § 7b Weiterversicherung in der Krankenversicherung
- § 8 Formalversicherung
- ABSCHNITT II ABSCHNITT römisch zwei Versicherungsträger
- § 9 Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)
- § 10 Rechtliche Stellung der Versicherungsanstalt
- ABSCHNITT III ABSCHNITT römisch drei Meldungen und Auskunftspflicht
- § 11 An- und Abmeldung durch die Dienstgeber
- § 12 Meldung von Änderungen
- § 12a Meldungen zum Aufbau einer Evidenz der Arbeiterkammerzugehörigen
- § 13 Dienstgeber
- § 14 Meldung über die Bezieher/innen von Pensionsleistungen und ausländischen Renten
- § 15 Meldung der Leistungsempfänger
- § 15a Form der Meldungen
- § 16 Auskünfte zwischen der Versicherungsanstalt und den meldepflichtigen Stellen
- § 17 Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger
- 1. UNTERABSCHNITT Mittel der Krankenversicherung
- § 18 Beitragspflicht
- § 19 Beitragsgrundlage
- § 19a Allgemeine monatliche Beitragsgrundlage für eine geringfügige Tätigkeit
- § 20 Allgemeine Beiträge
- § 20b Zusatzbeitrag für Angehörige
- § 20d Beiträge für Versicherte, die geringfügige Tätigkeiten ausüben
- § 21 Sonderbeiträge
- § 22 Aufteilung der Beitragslast
- § 22a Beitragspflicht während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes
- § 22b Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen (Ruhe- und Versorgungsbezüge) vergleichbaren ausländischen Renten
- § 22c Beiträge zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung
- § 23 Einzahlung der Beiträge
- § 24 Abzug des Versichertenbeitrages
- § 24b Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung
- 2. UNTERABSCHNITT Mittel der Unfallversicherung
- § 25 Beitragspflicht
- § 26 Beitragsgrundlage
- § 26a Beiträge
- § 26b Einzahlung der Beiträge
- § 26c Beitragspflicht während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes
- § 26d Beiträge in der Unfallversicherung für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37 Versicherten Beiträge in der Unfallversicherung für die nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37 Versicherten
- § 26e Beiträge in der Unfallversicherung für die nach § 1 Abs. 1 Z 38 und Abs. 6 Versicherten Beiträge in der Unfallversicherung für die nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 38 und Absatz 6, Versicherten
- 3. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen
- § 27 Verwendung der Mittel
- § 27a Informations- und Aufklärungspflicht
- § 27b Vergütung für die Mitwirkung an fremden Aufgaben
- § 27c Zuschüsse an die Dienstgeber/innen
- § 28 Unterstützungsfonds
- § 29
- ABSCHNITT V ABSCHNITT römisch fünf Befreiung von Abgaben
- § 30
- Abschnitt VI Abschnitt römisch sechs Sonderbestimmungen über das Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19, 21 bis 30, 31 bis 33 und 37 bis 39 sowie Abs. 6
- § 30a Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte II, IV und V des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte römisch zwei, römisch vier und römisch fünf des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
- § 30b Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)
- ABSCHNITT I ABSCHNITT römisch eins Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche
- § 31 Entstehen der Leistungsansprüche
- § 32 Anfall der Leistungen
- § 33 Verschollenheit
- § 34 Verwirkung des Leistungsanspruches aus der Unfallversicherung
- § 35 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt
- § 36 Beginn und Ende des Ruhens von Leistungsansprüchen
- § 37 Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Rentenansprüchen
- § 38 Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen
- § 39 Pfändung von Leistungsansprüchen
- § 40 Entziehung von Leistungsansprüchen
- § 41 Erlöschen von Leistungsansprüchen
- § 42 Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen
- § 43 Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes
- § 44 Aufrechnung
- § 45 Auszahlung von Leistungen
- § 46 Rentensonderzahlungen
- § 48 Zahlungsempfänger
- § 49 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- § 50 Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten
- 1. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen
- § 51 Aufgaben
- § 52 Leistungen
- § 53 Eintritt des Versicherungsfalles
- § 53a Organspende
- § 54 Arten der Leistungen
- § 55 Anspruchsberechtigung während der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung
- § 55a Leistungen bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit
- § 56 Anspruchsberechtigung der Angehörigen
- § 57 Leistungen bei mehrfacher Versicherung
- § 58 Erkrankung im Ausland
- § 59 Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung
- § 60 Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen mit den Ärzten/Ärztinnen, Zahnärzten/Zahnärztinnen (Dentisten/Dentistinnen) oder mit den Gruppenpraxen
- § 60a Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen
- § 61 Bare Leistungen an Stelle von Sachleistungen
- 2. UNTERABSCHNITT Bestimmungen betreffend die einzelnen Leistungen
- § 61a Vorsorge(Gesunden)untersuchungen
- § 61b Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit
- § 62 Krankenbehandlung
- § 63 Ärztliche Hilfe
- § 64 Heilmittel
- § 65 Heilbehelfe und Hilfsmittel
- § 65a Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung
- § 65b Gesundheitsförderung und Prävention
- § 66 Gewährung der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege
- § 67 Aufnahme in eine Krankenanstalt
- § 68 Beziehungen zu den Krankenanstalten
- § 68a Pflegekostenzuschuß der Versicherungsanstalt bei Anstaltspflege
- § 69 Zahnbehandlung und Zahnersatz
- § 69a Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
- § 70 Erweiterte Heilbehandlung
- § 70a Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit
- § 70b Maßnahmen der erweiterten Rehabilitation
- § 71 Medizinische Hauskrankenpflege
- § 72 Krankheitsverhütung
- § 73 Umfang des Versicherungsschutzes im Versicherungsfall der Mutterschaft
- § 74 Anspruchsberechtigte auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft
- § 76 Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege
- § 77 Heilmittel und Heilbehelfe
- § 78 Pflege in einer Krankenanstalt
- § 82 Reise- (Fahrt-) und Transportkosten
- § 83
- § 83a Verwendung von Chipkarten
- 3. Unterabschnitt Sonderbestimmungen über das Leistungsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 33 und 37 bis 39 sowie Abs. 6 (Anm. 1) sowie der Selbstversicherten nach § 7a Abs. 2 Z 1 mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 Z 5 genannten Personen
- § 84 Anwendung von Bestimmungen des Abschnittes VI des Ersten Teiles und des Zweiten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Anwendung von Bestimmungen des Abschnittes römisch sechs des Ersten Teiles und des Zweiten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
- § 85 Grundlage für die Bemessung des Krankengeldes und des Rehabilitationsgeldes
- § 85a Aufwandsersatz für geleistetes Krankengeld
- § 85b Anpassung von Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld
- ABSCHNITT III ABSCHNITT römisch drei Leistungen der Unfallversicherung
- § 86 Ausnahmebestimmungen
- 1. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen
- § 87 Aufgaben
- § 88 Leistungen der Unfallversicherung
- § 89 Eintritt des Versicherungsfalles
- § 90 Dienstunfall
- § 91 Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle
- § 92 Berufskrankheiten
- § 93 Bemessungsgrundlage
- § 93a Besondere Bemessungsgrundlage für Personen unter 30 Jahren
- § 94 Neufeststellung der Renten
- § 95 Abfinden von Renten
- 2. UNTERABSCHNITT Leistungen
- § 95a Verhütung von Dienstunfällen (Berufskrankheiten)
- § 96 Unfallheilbehandlung
- § 97 Dauer der Unfallheilbehandlung
- § 98 Besondere Unterstützung
- § 99 Versagung der Versehrtenrente bei Zuwiderhandlung
- § 99a Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
- § 99b Übertragung der Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation
- § 99c Soziale Maßnahmen der Rehabilitation
- § 99d Zustimmung zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation
- § 99e Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation
- § 100 Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel
- § 101 Anspruch auf Versehrtenrente
- § 102 Anfall der Versehrtenrente
- § 103 Bemessung der Versehrtenrente
- § 104 Zusatzrente für Schwerversehrte
- § 105 Kinderzuschuß
- § 106 Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege
- § 107 Vorläufige Versehrtenrente, Gesamtvergütung
- § 108 Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen
- § 109 Versehrtengeld
- § 110 Witwen(Witwer)beihilfe
- § 111 Teilersatz der Bestattungskosten
- § 112 Witwen(Witwer)rente
- § 113 Rente der früheren Ehefrau (des früheren Ehemannes)
- § 114 Eheschließung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles
- § 114a Rente für hinterbliebene eingetragene Partner/Partnerinnen
- § 115 Waisenrente
- § 116 Höchstausmaß der Hinterbliebenenrente
- 3. UNTERABSCHNITT Sonderbestimmungen über das Leistungsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37
- § 117 Anwendung von Bestimmungen des Dritten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
- § 117a Präventionsbeirat
- § 117b Erhöhung der Renten bei Entfall des Schadenersatzanspruches gegen das Eisenbahnunternehmen
- ABSCHNITT I ABSCHNITT römisch eins Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe
- § 118 Ersatzansprüche zwischen der Versicherungsanstalt und anderen Versicherungsträgern
- § 118a Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstaltspflege
- § 118b Kostenersatz für die Leistung von Rehabilitationsgeld
- § 119 Gegenseitige Verwaltungshilfe
- § 119a Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung
- § 120 Pflichten der Träger der Sozialhilfe
- § 121 Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe
- § 122 Ersatzleistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz
- § 123 Abzug von den Geldleistungen
- § 124 Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches
- ABSCHNITT II ABSCHNITT römisch zwei Schadenersatz und Haftung
- § 125 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsanstalt
- § 126 Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger
- § 127 Verjährung der Ersatzansprüche
- § 127a Sonderbestimmungen über Schadenersatz und Haftung für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 Versicherten Sonderbestimmungen über Schadenersatz und Haftung für die nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 37 Versicherten
- ABSCHNITT III ABSCHNITT römisch drei Beziehungen zu den Vertragspartnern
- § 128
- ABSCHNITT IV ABSCHNITT römisch vier Verfahren
- § 129
- ABSCHNITT I ABSCHNITT römisch eins Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
- § 130 Verwaltungskörper
- § 131 Haupt-, Landes- und Außenstellen
- § 132 Versicherungsvertreter/innen
- § 133 Entsendung der Versicherungsvertreter/innen
- § 134 Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung
- § 135 Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n
- § 136 Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen
- § 137 Amtsdauer
- § 138 Zusammensetzung der Verwaltungskörper
- § 139 Vorsitz in den Verwaltungskörpern
- § 140 Angelobung der Versicherungsvertreter/innen
- ABSCHNITT II ABSCHNITT römisch zwei Aufgaben der Verwaltungskörper
- § 141 Aufgaben des Verwaltungsrates und Vertretung der Versicherungsanstalt
- § 142 Aufgaben der Hauptversammlung
- § 143 Aufgaben der Landesstellenausschüsse
- § 144 Sitzungen
- § 145 Teilnahme der Betriebsvertretung
- ABSCHNITT III ABSCHNITT römisch drei Vermögensverwaltung
- § 150 Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung
- § 151 Rechnungsabschluss und Nachweisungen
- § 151a Gebarungsaufzeichnungen
- § 152 Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement
- § 153 Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen
- § 153a Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen
- ABSCHNITT IV ABSCHNITT römisch vier Aufsicht des Bundes
- § 154 Aufsichtsbehörde
- § 155 Aufgaben der Aufsicht
- § 156 Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung
- § 157 Kosten der Aufsicht
- § 157a Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
- ABSCHNITT V ABSCHNITT römisch fünf
- § 158 Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen
- ABSCHNITT VI ABSCHNITT römisch sechs
- § 159 Bedienstete
- Abschnitt VII Abschnitt römisch sieben Datenverarbeitung
- § 159a
- § 159b
- ABSCHNITT IX ABSCHNITT römisch neun
- § 159d Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe
- § 159e Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 22b) Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (Paragraph 22 b,)
- ABSCHNITT X ABSCHNITT römisch zehn
- § 159f Sprachliche Gleichbehandlung
- § 159g Umsetzung von Unionsrecht
- 1. UNTERABSCHNITT Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil
- § 160 Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung
- § 161 Aufkündigung von Versicherungsverträgen
- § 162 Umbenennung des bisherigen Trägers der Krankenversicherung der Bundesangestellten
- § 163 Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die bestehenden provisorischen Personalausschüsse
- 2. UNTERABSCHNITT Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil
- § 164
- § 165
- § 166
- 3. UNTERABSCHNITT Übergangsbestimmungen zum Dritten Teil
- § 167
- 4. UNTERABSCHNITT Übergangsbestimmungen zum Vierten Teil
- § 168
- 5. UNTERABSCHNITT Zusammenführung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
- § 168a Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Errichtung
- § 168b Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper
- § 168c Überleitungsausschuss – Errichtung
- § 168d Überleitungsausschuss – Aufgaben
- ABSCHNITT II ABSCHNITT römisch zwei Schlußbestimmungen
- § 169 Rechtsunwirksame Vereinbarungen
- § 170 Aufhebung der bisherigen Vorschriften
- § 170a
- § 171 Vollziehung
- § 171a Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung
- § 172 Wirksamkeitsbeginn
- § 173 Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 679/1991 (21. Novelle) Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1991, (21. Novelle)
- § 174 Schlußbestimmungen zu Art. IV des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474 Schlußbestimmungen zu Artikel römisch vier, des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 474
- § 175 Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 335 (22. Novelle) Schlußbestimmungen zu Artikel römisch zwei, des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 335 (22. Novelle)
- § 176 Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1994 (23. Novelle) Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 23 aus 1994, (23. Novelle)
- § 177 Schlußbestimmung zu Art. 32 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994 Schlußbestimmung zu Artikel 32, des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1994,
- § 178 Schlußbestimmung zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 Schlußbestimmung zu Artikel römisch neunzehn, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1995,
- § 179 Schlußbestimmung zu Art. XVIb des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995 Schlußbestimmung zu Artikel römisch sechzehn b, des Strukturanpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1995,
- § 180 Schlußbestimmung zu Art. VII des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832 Schlußbestimmung zu Artikel römisch sieben, des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 832
- § 181 Schlußbestimmungen zu Art. 38 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 Schlußbestimmungen zu Artikel 38, des Strukturanpassungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201
- § 182 Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 414/1996 (24. Novelle) Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1996, (24. Novelle)
- § 183 Schlußbestimmung zu Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996 Schlußbestimmung zu Artikel römisch vier, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1996,
- § 184 Schlußbestimmungen zu Art. IV des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764 Schlußbestimmungen zu Artikel römisch vier, des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 764
- § 185 Schlußbestimmung zu Art. 23 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997 Schlußbestimmung zu Artikel 23, des Bezügebegrenzungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,
- § 186 Schlußbestimmung zu Art. XXVII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 Schlußbestimmung zu Artikel römisch 27 , des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1997,
- § 187 Schlußbestimmungen zu Art. 12 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (25. Novelle) Schlußbestimmungen zu Artikel 12, des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 139 (25. Novelle)
- § 188 Schlußbestimmung zu Art. 11 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/1998 Schlußbestimmung zu Artikel 11, des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 1998,
- § 189 Schlußbestimmung zu Art. XXI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 Schlußbestimmung zu Artikel römisch 21 , des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 1998,
- § 190 Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/1998 (26. Novelle) Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 1998, (26. Novelle)
- § 191 Schlußbestimmung zu Art. IX des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999 Schlußbestimmung zu Artikel römisch neun, des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 1999,
- § 192 Schlußbestimmungen zu Art. XXI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 Schlußbestimmungen zu Artikel römisch 21 , des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 1999,
- § 193 Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 174/1999 (27. Novelle) Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 1999, (27. Novelle)
- § 194 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 2/2000 Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2000,
- § 195 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 43 Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 43
- § 196 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92 Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 92
- § 197 Schlussbestimmungen zu Art. 69 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 Schlussbestimmungen zu Artikel 69, des Budgetbegleitgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,
- § 198 Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001 Schlussbestimmungen zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2001,
- § 198a Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001 Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2001,
- § 199 Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001 Schlussbestimmungen zu Artikel 5, des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2001,
- § 200 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2001 (28. Novelle) Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2001, (28. Novelle)
- § 201 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,
- § 202 Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001 Schlussbestimmungen zu Artikel 10, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2001,
- § 203 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2002 (29. Novelle) Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2002, (29. Novelle)
- § 205 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2002 (30. Novelle) Schlussbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2002, (30. Novelle)
- § 206 Schlussbestimmung zu Art. X des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002 Schlussbestimmung zu Artikel römisch zehn, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2002,
- § 206a Schlussbestimmungen zu Art. 76 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 Schlussbestimmungen zu Artikel 76, Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 71
- § 207 Schlussbestimmung zu Art. 76 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 Schlussbestimmung zu Artikel 76, Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 71
- § 208 Schlussbestimmung zu Art. 4 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (31. Novelle) Schlussbestimmung zu Artikel 4, Teil 1 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2003, (31. Novelle)
- § 209 Schlussbestimmungen zu Art. 4 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (31. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 4, Teil 2 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2003, (31. Novelle)
- § 210 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (32. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2004, (32. Novelle)
- § 211 Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004 Schlussbestimmungen zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2004,
- § 212 Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 Schlussbestimmungen zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,
- § 213 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 (33. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2005, (33. Novelle)
- § 214 Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005,
- § 215 Schlussbestimmung zu Art. 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005 Schlussbestimmung zu Artikel 9, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2005,
- § 216 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006 Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2006,
- § 217 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2007 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2007,
- § 218 Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (34. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 7, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007, (34. Novelle)
- § 219
- § 220 Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (35. Novelle) Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2009, (35. Novelle)
- § 221 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (36. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2009, (36. Novelle)
- § 222 Schlussbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2009 Schlussbestimmungen zu Artikel römisch zwei, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2009,
- § 223 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009 Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2009,
- § 225 Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010 Schlussbestimmung zu Artikel 7, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010,
- § 226 Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010 Schlussbestimmung zu Artikel 7, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2010,
- § 227 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010 Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2010,
- § 228 Schlussbestimmungen zu Art. 119 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 119, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, (37. Novelle)
- § 229 Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 (38. Novelle) Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2011, (38. Novelle)
- § 230 Schlussbestimmungen zu Art. 52 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 Schlussbestimmungen zu Artikel 52, des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 35
- § 231 Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (39. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 8, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, (39. Novelle)
- § 232 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (40. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2012, (40. Novelle)
- § 233 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013 Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2013,
- § 234 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013 Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2013,
- § 235 Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 Schlussbestimmung zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2013,
- § 236 Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 (41. Novelle) Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2013, (41. Novelle)
- § 237 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013 Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2013,
- § 238 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014 Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2014,
- § 239 Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2014 Schlussbestimmungen zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2014,
- § 240 Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015 Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,
- § 241 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015,
- § 242 Schlussbestimmung zu Art. 17 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 Schlussbestimmung zu Artikel 17, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,
- § 243 Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2015 Schlussbestimmungen zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,
- § 244 Schlussbestimmungen zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015 Schlussbestimmungen zu Artikel 13, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2015,
- § 245 Schlussbestimmungen zu Art. 4 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (42. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 4, Teil 1 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015, (42. Novelle)
- § 246 Schlussbestimmung zu Art. 4 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (42. Novelle) Schlussbestimmung zu Artikel 4, Teil 2 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015, (42. Novelle)
- § 247 Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016 Schlussbestimmung zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2016,
- § 248 Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2017 Schlussbestimmungen zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2017,
- § 249 Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2017 Schlussbestimmung zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2017,
- § 250 Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017 Schlussbestimmung zu Artikel 7, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2017,
- § 251 Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017 Schlussbestimmung zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017,
- § 252 Schlussbestimmung zu Art. 74 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018 Schlussbestimmung zu Artikel 74, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,
- § 253 Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2018 Schlussbestimmung zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2018,
- § 254 Schlussbestimmung zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018 Schlussbestimmung zu Artikel 13, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,
- § 255 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (43. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (43. Novelle)
- § 256 Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019 Schlussbestimmung zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2019,
- § 257 Schlussbestimmungen zu Art. 46 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 Schlussbestimmungen zu Artikel 46, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,
- § 260 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2020 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2020,
- § 262 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2020 Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2020,
- § 263 Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich
- § 264 Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020 Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 2020,
- § 265 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2021 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2021,
- § 266 Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2021 Schlussbestimmungen zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2021,
- § 267 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2021 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2021,
- § 268 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2021 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2021,
- § 269 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2021 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2021,
- § 270 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2021,
- § 271 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2021,
- § 272 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 197/2021 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 197 aus 2021,
- § 274 Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2022 Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2022,
- § 277 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2022 Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2022,
- § 278 Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2022 Schlussbestimmung zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2022,
- § 279 Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2022 Schlussbestimmungen zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2022,
- § 280 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2022 Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2022,
- § 281 Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2022 Schlussbestimmung zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022,
- § 282 Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 178/2022 Schlussbestimmungen zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 178 aus 2022,
- § 283 Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2022 Schlussbestimmungen zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2022,
- § 284 Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 Schlussbestimmungen zu Artikel 7, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2023,
- § 285 Schlussbestimmung zu Art. 31 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2023 Schlussbestimmung zu Artikel 31, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2023,
- § 286 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 19/2024 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2024,
- § 287 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2024 Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2024,
- § 288 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2024 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2024,
- § 289 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2024 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2024,
- § 290 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2024 (44. Novelle) Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2024, (44. Novelle)
- § 291 Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024 Schlussbestimmung zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2024,
- § 292 Schlussbestimmungen zu Art. 11 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025 Schlussbestimmungen zu Artikel 11, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2025,
- § 293 Schlussbestimmungen zu Art. 31 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025 Schlussbestimmungen zu Artikel 31, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
- § 294 Schlussbestimmung zu Art. 28 des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 Schlussbestimmung zu Artikel 28, des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
- § 295 Überweisung zur Schaffung eines Gesundheitsreformfonds
- § 296 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2025 Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2025,
- § 297 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2026 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2026,
- § 298 Schlussbestimmung zu Art. 58 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2026 Schlussbestimmung zu Artikel 58, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2026,
- Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
- § 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009 , zu den §§ 41, 45, 50, 56, 111, 114 und 114a, BGBl. Nr. 200/1967 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, zu den Paragraphen 41, 45, 50, 56, 111, 114 und 114 a, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,)