AT · RStDG
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Inhalt
- § 0
- Anwendungsbereich
- § 1
- Richterinnen und Richter
- § 2
- Artikel IIa Artikel römisch zwei a
- § 2a Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
- ARTIKEL III ARTIKEL römisch drei
- § 3 Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter
- Gleichbehandlung
- § 4
- Verweisungen auf andere Bundesgesetze
- § 5
- Mitwirkung bei Ernennungen
- § 7
- Artikel VIII Artikel römisch acht Informationen zum Dienstverhältnis
- § 8
- Begründung und Auflösung des Dienstverhältnisses
- § 6 Dienstzeit
- II. ABSCHNITT römisch zwei. ABSCHNITT Ausbildung des Richteramtsanwärters
- § 9 Dauer und Ablauf des Ausbildungsdienstes
- § 9a Ausbildung beim Rechtsanwalt
- § 9b Ausbildung beim Notar
- § 9c Ausbildung im Bereich des Finanzwesens
- § 10 Gestaltung des Ausbildungsdienstes
- § 11 Leitung des Ausbildungsdienstes
- § 12 Beurteilung des Ausbildungsstandes
- § 13 Dienstabwesenheit
- § 14 Übungskurse zur Ausbildung
- § 15 Einrechnung in den Ausbildungsdienst
- § 16 Richteramtsprüfung
- § 17 Richteramtsprüfungskommission
- § 18 Bestellung der Prüfungskommissäre
- § 19 Zusammensetzung der Prüfungskommission
- § 19a Vergütung für Prüfungstätigkeit
- § 20 Ort und Zeit der Richteramtsprüfung
- Zulassung zur Richteramtsprüfung
- § 21 Prüfungsurlaub
- § 22 Ergebnis der Richteramtsprüfung
- § 23 Wiederholung der Richteramtsprüfung
- § 24 Verwendung nach bestandener Richteramtsprüfung
- III. ABSCHNITT römisch drei. ABSCHNITT Ernennung zum Richter
- § 25 Erste und spätere Planstelle
- § 26 Ernennungserfordernisse
- § 27 Ernennungsdekret
- § 28 Beginn des Dienstverhältnisses und Dienstantritt
- § 29 Diensteid des Richters
- § 30 Ausschreibung der Planstellen
- § 31 Bewerbungsgesuche
- § 32 Besetzungsvorschläge
- § 32a Anhörung der Bewerber
- § 32b Rechte der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten im Ernennungsverfahren
- § 33 Grundsätze für die Erstattung der Besetzungsvorschläge
- § 33a Einholung ergänzender Stellungnahmen
- § 34 Angehörigenverhältnis
- IV. ABSCHNITT römisch vier. ABSCHNITT Personalsenate
- § 36 Bildung der Personalsenate
- § 36a Bildung der Außensenate
- § 37 Wahlrecht
- § 38 Vorbereitung der Wahl
- Wahlkommission
- § 39 Durchführung der Wahl
- § 40 Stimmzettel
- § 41 Ausfüllung und Wertung der Stimmzettel
- § 42 Zählung und Verzeichnung der Wahlpunkte
- § 43 Wertung der Wahlpunkte
- § 44 Annahme der Wahl
- § 45 Beurkundung des Wahlvorganges und Bekanntgabe des Ergebnisses
- § 46 Anfechtung der Wahl
- § 46a Sonderbestimmungen für die Außensenate bei den Oberlandesgerichten
- § 46b Sonderbestimmungen für den Außensenat des Obersten Gerichtshofes
- § 47 Einberufung des Personalsenates
- § 48 Beschlußfähigkeit des Personalsenates
- § 49 Geschäftsführung und Beschlußfassung des Personalsenates
- V. ABSCHNITT römisch fünf. ABSCHNITT Standesausweis und Dienstbeschreibung
- § 50 Standesausweis
- § 51 Dienstbeschreibung
- § 52 Zuständigkeit für die Dienstbeschreibung
- § 53 Entwurf und Festsetzung der Dienstbeschreibung
- § 54 Gesamtbeurteilung
- Mitteilung der Gesamtbeurteilung
- § 55 Rechtsmittel
- § 56 Dienstbeschreibung durch eine andere Behörde
- VI. ABSCHNITT römisch sechs. ABSCHNITT Pflichten
- § 57 Allgemeine Pflichten
- § 57a Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)
- § 58 Geheimhaltung
- § 58a
- § 58b Schutz vor Benachteiligung
- § 59 Verbot der Geschenkannahme
- § 60 Anwesenheit im Amte
- § 61 Wohnsitz und Aufenthalt
- § 62 Abwesenheit wegen Krankheit oder eines anderen Hindernisses
- § 62a Dienstbefreiung wegen Kuraufenthaltes und wegen Unterbringung in einem Genesungsheim
- § 63 Nebenbeschäftigung
- § 63a Nebentätigkeit
- § 64 Meldepflichten
- § 64b Dienstweg
- VII. ABSCHNITT römisch sieben. ABSCHNITT Rechte
- § 65 Planstellen und ihre besoldungsrechtliche Zuordnung
- § 65a Sprengelrichter
- § 66 Gehalt des Richters
- § 67 Gehalt des Richteramtsanwärters
- § 68 Dienstzulage
- § 68a Ernennung eines Staatsanwaltes zum Richter
- § 68b Überstellung
- § 68c Aufwandsentschädigung
- § 69 Personalverzeichnis
- § 70 Amtskleid
- § 70a Naturalwohnung
- § 71 Urlaubsanspruch
- § 72 Urlaubsausmaß
- § 72a Zusatzurlaub
- § 72b Erkrankung während des Erholungsurlaubes
- § 73 Verfall des Erholungsurlaubes
- § 74 Sonderurlaub
- § 75 Karenzurlaub
- § 75a Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte
- § 75b Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
- § 75c Pflegefreistellung
- § 75d Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung
- § 75e Familienhospizfreistellung
- § 75f Frühkarenzurlaub
- § 75g Herabsetzung der Auslastung aufgrund von Krankheit
- § 75h Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt
- § 76 Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes
- § 76a Herabsetzung der Auslastung zur Betreuung eines Kindes
- § 76b
- § 76c
- § 76d
- § 76e Pflegeteilzeit
- § 76f Herabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters
- § 76g Verhalten bei Gefahr
- § 76h Sicherheitsvertrauenspersonen
- § 76i Kontrollmaßnahmen
- § 76j Sonstige Rechte
- § 76k Herabsetzung der Auslastung zur Erlangung einer Teilpension
- § 76l
- VIII. ABSCHNITT römisch acht. ABSCHNITT Änderung der Verwendung, des Dienstverhältnisses und Auflösung des Dienstverhältnisses
- § 77 Änderung der Verwendung
- § 78 Dienstzuteilung
- § 78a Zuteilungen zu Ausbildungen und Praktika
- § 79 Außerdienststellung und Gewährung der erforderlichen freien Zeit
- § 82 Unfreiwillige Versetzung auf eine andere Planstelle
- § 83 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- § 84 Ruhen des Anspruches auf Ruhebezug
- Prüfung des Fortbestandes der Dienstunfähigkeit
- § 85 Reaktivierung
- § 86 Wertung der im zeitlichen Ruhestand zugebrachten Zeit
- § 87a Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
- § 88 Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen
- § 88a Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten („Schwerarbeitspension“)
- § 89a Ärztliche Untersuchung und Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand
- § 90 Zuständigkeit des Dienstgerichtes
- § 91 Aufforderung an den Richter
- § 92 Nichtbefolgung der Aufforderung
- § 93 Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren
- § 94 Kurator
- § 95 Enthebung des Richters vor der unfreiwilligen Versetzung auf eine andere Planstelle oder in den Ruhestand
- § 96 Einstweilige Enthebung
- § 97 Aufhebung der Enthebung
- § 98 Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Enthebung
- § 99 Altersgrenze; Übertritt in den Ruhestand
- § 100 Auflösung des Dienstverhältnisses
- § 100a Zeugnis
- I. ABSCHNITT römisch eins. ABSCHNITT Bestrafung von Pflichtverletzungen
- § 101 Verhängung von Disziplinarstrafen
- § 102 Verjährung
- § 104 Disziplinarstrafen
- § 109 Rechtsfolgen der Dienstentlassung
- § 110 Recht zur Verhängung von Disziplinarstrafen
- II. ABSCHNITT römisch zwei. ABSCHNITT Disziplinargericht und Parteien
- § 111 Disziplinargericht
- § 112 Besetzung des Disziplinargerichtes
- § 113 Schriftführer
- § 114 Abstimmung
- § 115 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen
- § 116 Übertragung der Zuständigkeit
- § 117 Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten
- § 118 Vertretung der dienstlichen Interessen
- § 119 Ausschließung des Disziplinaranwaltes
- § 120 Verteidigung
- III. ABSCHNITT römisch drei. ABSCHNITT Disziplinarverfahren
- § 121
- § 122 Vorerhebungen
- § 123 Disziplinaruntersuchung
- § 124 Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung
- § 125 Untersuchungskommissär
- § 126 Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung
- § 128 Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung
- § 129 Akteneinsicht nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung
- § 130 Einstellungs- und Verweisungsbeschluss
- § 131 Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß
- § 132 Mündliche Verhandlung
- § 133 Ausschluß der Öffentlichkeit
- § 133a Veröffentlichung von Entscheidungen
- § 134 Gang der mündlichen Verhandlung
- § 135 Schlußvorträge
- § 136 Erkenntnis des Disziplinargerichtes
- § 137 Inhalt und Verkündung des Erkenntnisses
- § 138 Niederschrift
- § 139 Rechtsmittel gegen das Erkenntnis
- § 140 Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof
- § 141 Entscheidung über den Kostenersatz ohne mündliche Verhandlung
- § 142 Mitteilung des Erkenntnisses
- § 143 Einstellung des Disziplinarverfahrens
- § 144 Unterbrechung des Disziplinarverfahrens
- § 145 Löschung der Disziplinarstrafe
- IV. ABSCHNITT römisch vier. ABSCHNITT Suspendierung
- § 146 Suspendierung ohne mündliche Verhandlung
- § 147 Einstweilige Suspendierung
- § 148 Aufhebung der Suspendierung
- § 149 Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Suspendierung
- § 150 Kürzung der Bezüge für die Dauer der Suspendierung
- V. ABSCHNITT römisch fünf. ABSCHNITT Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 151 Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters
- § 152 Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters
- § 153 Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme
- § 154 Wirkung der Wiederaufnahme
- § 155 Erkenntnis nach der Wiederaufnahme
- § 156 Ersatz der entgangenen Bezüge
- § 157 Wiedereinsetzung
- VI. ABSCHNITT römisch sechs. ABSCHNITT Besondere Bestimmungen für Richter des Ruhestandes
- § 158 Disziplinäre Verantwortlichkeit
- § 159 Disziplinarstrafen
- § 160 Disziplinargericht, Disziplinarverfahren
- VII. ABSCHNITT römisch sieben. ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften über das Disziplinarverfahren
- § 161 Vornahme der Zustellungen
- § 162 Gebührenfreiheit
- § 163 Begründung und Zustellung von Entscheidungen
- § 164 Zulässigkeit von Rechtsmitteln
- § 165 Fristen
- 3. TEIL Übergangsvorschriften
- § 166
- § 166b Karenzurlaub
- § 166c Sonderurlaub
- Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 86/2001 Übergangsbestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,
- § 166d Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Richterinnen und Richtern mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit
- § 166f Erholungsurlaub
- § 166g Übergangsbestimmung zur Dienstrechts-Novelle 2004
- § 166h Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Richterinnen und Richtern mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit
- § 166k Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 210/2013 Übergangsbestimmung zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,
- § 166l Übergangsbestimmung zu BGBl. I Nr. 25/2025 Übergangsbestimmung zu Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,
- § 167 Überleitung der Richter der Gehaltsgruppen I bis III in die Gehaltsgruppen R 1a bis R 3 Überleitung der Richter der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei in die Gehaltsgruppen R 1a bis R 3
- § 168 Planstellen und ihre Zuordnung zu den Gehaltsgruppen I bis III Planstellen und ihre Zuordnung zu den Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei
- § 169 Dienstzulage der Richter der Gehaltsgruppen I bis III Dienstzulage der Richter der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei
- § 169a Dienstalterszulage der Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen I bis III Dienstalterszulage der Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei
- § 170 Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und II Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen römisch eins und römisch zwei
- § 170a Aufwandsentschädigung der Richter der Gehaltsgruppen I bis III Aufwandsentschädigung der Richter der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei
- § 170b Ernennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter Ernennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei zum Richter
- § 171
- § 172
- 4. Teil Sonderbestimmungen für Staatsanwälte
- § 173 Staatsanwälte
- § 174 Ernennungserfordernisse
- § 175 Planstellen und Amtstitel
- § 176 Amtskleid
- § 177 Ausschreibung der Planstellen
- § 178
- § 179 Bewerbungsgesuche
- § 180 Personalkommissionen
- § 181
- § 182
- § 183
- § 184
- § 185
- § 186
- § 187
- § 188
- § 189
- § 190 Gehalt des Staatsanwaltes
- § 192 Dienstzulage
- § 193 Aufwandsentschädigung
- § 194 Ernennung eines Richters zum Staatsanwalt
- § 195 Überstellung
- Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei
- § 196 Überleitung in die Gehaltsgruppen St 1 bis St 3
- § 197 Planstellen für Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III Planstellen für Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei
- § 198 Dienstalterszulage der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III Dienstalterszulage der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei
- § 199 Dienstzulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III Dienstzulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei
- § 200 Leistungsstrukturzulage für bestimmte Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und II Leistungsstrukturzulage für bestimmte Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins und römisch zwei
- § 201 Aufwandsentschädigung der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III Aufwandsentschädigung der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei
- § 202 Ernennung eines Richters der Gehaltsgruppen I bis III zum Staatsanwalt Ernennung eines Richters der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei zum Staatsanwalt
- § 203 Dienstbeschreibung
- § 204 Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Delegierte Europäische Staatsanwälte
- § 204a Disziplinar- und dienstrechtliche Sonderbestimmungen für Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
- § 204b Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)
- § 205 Staatsanwälte im Bundesministerium für Justiz
- 5. Teil Sonderbestimmungen für Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs
- § 206 Bestimmungen für Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofs
- § 207 Ernennung der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungs- und Bundesfinanzgerichts
- § 209 Dienst- und Disziplinarrecht
- § 210 Gehalt
- § 211 Anwesenheit an und Aufgabenbesorgung außerhalb der Dienststelle
- 6. Teil Bundesbesoldungsreform 2015
- § 211a Überleitung bestehender Dienstverhältnisse
- § 211b Anrechnung von Zeiten der Gerichtspraxis
- 7. Teil
- § 212 Inkrafttreten und Vollziehung
- § 212a Übergangsbestimmungen
- § 213