Auslandsrenten-Übernahmegesetz

Inhalt

1. § 0
2. ABSCHNITT I. ABSCHNITT römisch eins. Gemeinsame Bestimmungen.
3. § 1 Sachlicher Geltungsbereich.
4. § 2 Persönlicher Geltungsbereich.
5. § 3 Sonderbestimmungen für Umsiedler und gleichgestellte Personen aus Italien.
6. § 4 Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit, Versicherungs(Leistungs)zuständigkeit.
7. ABSCHNITT II. ABSCHNITT römisch zwei. Pensionsversicherung.
8. § 5 Berücksichtigung von Rentenansprüchen.
9. § 6 Berücksichtigung von Zeiten als Versicherungszeiten.
10. § 7 Berücksichtigung von Zeiten als neutrale Zeiten.
11. § 8 Sonderregelung für die Bemessung der Renten, auf welche die Bestimmungen des Vierten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht anzuwenden sind.
12. § 9 Sonderregelung für die Bemessung der Renten, auf welche die Bestimmungen des Vierten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden sind.
13. § 10 Zusammentreffen von Zeiten.
14. § 11 Besondere Leistungsansprüche.
15. § 12 Zwischenstaatliche Vereinbarungen.
16. ABSCHNITT III. ABSCHNITT römisch drei. Unfallversicherung.
17. § 13 Anwendung von österreichischen Rechtsvorschriften.
18. § 14 Sonderregelung über die Bemessungsgrundlagen.
19. § 15 Zwischenstaatliche Vereinbarungen.
20. ABSCHNITT IV. ABSCHNITT römisch vier. Sonstige Bestimmungen.
21. § 16 Ruhen von Leistungen.
22. § 17 Neufeststellung von Ansprüchen.
23. § 18 Vorschüsse auf Rentenansprüche aus einer Rentenversicherung und auf Leistungsansprüche aus einer Unfallversicherung.
24. ABSCHNITT V. ABSCHNITT römisch fünf. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
25. § 19 Sonderbestimmungen über Beitragsgrundlagen.
26. § 20 Wahrung von Leistungsansprüchen.
27. § 21 Überleitung von Leistungen in Vorschüsse nach § 18. Überleitung von Leistungen in Vorschüsse nach Paragraph 18,
28. § 22 Gewährung, Feststellung und Neufeststellung von Leistungen.
29. § 23 Wirksamkeitsbeginn.
30. § 24 Vorläufige Leistungen.
31. § 25 Vollziehung.