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Sicherheitspolizeigesetz
Inhalt
- § 0
- 1. Teil 1. Hauptstück
- § 1 Anwendungsbereich
- 2. Hauptstück Organisation der Sicherheitsverwaltung
- § 2 Besorgung der Sicherheitsverwaltung
- § 3 Sicherheitspolizei
- § 4 Sicherheitsbehörden
- § 5 Besorgung des Exekutivdienstes
- § 5a Überwachungsgebühren
- § 5b Entrichtung der Überwachungsgebühren
- § 6 Bundesminister für Inneres
- § 7 Landespolizeidirektionen
- § 8 Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde
- § 9 Bezirksverwaltungsbehörden
- § 10 Polizeikommanden
- § 11 Sicherheitsakademie
- § 12 Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Landespolizeidirektionen
- § 13 Kanzleiordnung
- § 13a Dokumentation
- § 13b Elektronische Eingaben und Erledigungen (Elektronischer Rechtsverkehr)
- § 14 Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
- § 14a Beschwerden gegen Bescheide
- § 15 Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
- § 15a Sicherheit in Amtsgebäuden
- 3. Hauptstück Begriffsbestimmungen
- § 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
- § 17 Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
- § 18 Rechte und Pflichten juristischer Personen
- 1. Hauptstück
- § 19 Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
- 2. Hauptstück Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
- § 20 Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
- § 21 Gefahrenabwehr
- § 22 Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
- § 23 Aufschub des Einschreitens
- § 24 Fahndung
- § 25 Sicherheitspolizeiliche Beratung
- § 26 Streitschlichtung
- 3. Hauptstück
- § 27 Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
- 4. Hauptstück
- § 27a Besonderer Überwachungsdienst
- 1. Hauptstück Allgemeines
- § 28 Vorrang der Sicherheit von Menschen
- § 28a Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
- § 29 Verhältnismäßigkeit
- § 30 Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
- § 31 Richtlinien für das Einschreiten
- 1. Abschnitt Allgemeine Befugnisse
- § 32 Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
- § 33 Beendigung gefährlicher Angriffe
- 2. Abschnitt Besondere Befugnisse
- § 34 Auskunftsverlangen
- § 35 Identitätsfeststellung
- § 35a Identitätsausweis
- § 36 Platzverbot
- § 36a Schutzzone
- § 36b Waffenverbotszone
- § 37 Auflösung von Besetzungen
- § 38 Wegweisung
- § 38a Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt
- § 38b Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung
- § 39 Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
- § 40 Durchsuchung von Menschen
- § 41 Besondere Durchsuchungsanordnung
- § 42 Sicherstellen von Sachen
- § 42a Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen
- § 43 Verfall sichergestellter Sachen
- § 44 Inanspruchnahme von Sachen
- § 45 Eingriffe in die persönliche Freiheit
- § 47 Durchführung einer Anhaltung
- § 48 Bewachung von Menschen und Sachen
- § 48a Anordnung von Überwachungen
- § 49 Außerordentliche Anordnungsbefugnis
- 3. Abschnitt Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt und Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen
- § 49a Sicherheitsbereich
- § 49b Gefährderansprache
- § 49c Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung“
- 4. Abschnitt
- § 50 Unmittelbare Zwangsgewalt
- 1. Hauptstück
- § 51 Allgemeines
- 2. Hauptstück Ermittlungsdienst
- § 52 Aufgabenbezogenheit
- § 53 Zulässigkeit der Verarbeitung
- § 53a Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden
- § 53b Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
- § 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
- § 54a Legende
- § 54b Vertrauenspersonenevidenz
- § 55 Sicherheitsüberprüfung
- § 55a Fälle der Sicherheitsüberprüfung
- § 55b Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
- § 55c Geheimschutzordnung
- § 56 Zulässigkeit der Übermittlung
- § 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
- § 58 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
- § 58a Sicherheitsmonitor
- § 58b Vollzugsverwaltung
- § 58c Zentrale Gewaltschutzdatei
- § 58d Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
- § 58e Zentrale Datenverarbeitung zur Einsatzunterstützung
- § 59 Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher
- § 60 Verwaltungsstrafevidenz
- § 61 Zulässigkeit der Aktualisierung
- § 63 Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung
- 3. Hauptstück Erkennungsdienst
- § 64 Begriffsbestimmungen
- § 65 Erkennungsdienstliche Behandlung
- § 65a Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger
- § 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
- § 67 DNA-Untersuchungen
- § 68 Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen
- § 69 Vermeidung von Verwechslungen
- § 70 Spurenausscheidungsevidenz
- § 71 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
- § 72 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
- § 73 Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
- § 74 Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
- § 75 Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
- § 76 Besondere Behördenzuständigkeit
- § 77 Verfahren
- § 78 Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
- § 79 Besondere Verfahrensvorschriften
- § 80 Auskunftsrecht
- 5. Teil Strafbestimmungen
- § 81 Störung der öffentlichen Ordnung
- § 82 Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber militärischen Organen im Wachdienst
- § 83 Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
- § 83a Unbefugtes Tragen von Uniformen
- § 83b Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden
- § 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen
- § 85 Subsidiarität
- § 86 Verwaltungsstrafbehörden
- 1. Abschnitt Subjektiver Rechtsschutz
- § 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
- § 88 Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
- § 89 Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
- § 90 Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
- 2. Abschnitt Objektiver Rechtsschutz
- § 91 Amtsbeschwerde, Eintrittsrecht und Revision
- 3. Abschnitt Rechtsschutzbeauftragter
- § 91a Rechtsschutzbeauftragter
- § 91b Organisation
- § 91c Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
- § 91d Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten
- 7. Teil Entschädigung und Kostenersatzpflicht
- § 92 Entschädigung
- § 92a Kostenersatzpflicht
- 8. Teil Informationspflichten
- § 93 Sicherheitsbericht
- § 93a Informationspflicht bei Bildaufnahmen an öffentlichen Orten
- 9. Teil Schlußbestimmungen
- § 94 Inkrafttreten
- § 94a Sprachliche Gleichbehandlung
- § 95 Verweisungen
- § 96 Übergangsbestimmungen
- § 97 Außerkrafttreten
- § 98 Vollziehung