Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Inhalt

1. § 0
2. I. HAUPTSTÜCK römisch eins. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen
4. § 2 Allgemeiner Vorbehalt
5. § 3 Gegenseitigkeit
6. § 4 Bedingungen
7. § 5 Kosten
8. § 6 Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
9. § 7 Reisedokumente
10. § 8 Vorbeugende Maßnahmen
11. § 9 Anwendung der allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren; Einstellung des Ermittlungsverfahrens
12. § 9a Datenschutz
13. ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit der Auslieferung
14. § 10 Allgemeiner Grundsatz
15. § 11 Strafbare Handlungen, die der Auslieferung unterliegen
16. § 12 Verbot der Auslieferung österreichischer Staatsbürger
17. § 13 Vorrang der Auslieferung
18. § 14 Strafbare Handlungen politischen Charakters
19. § 15 Militärische und fiskalische strafbare Handlungen
20. § 16 Österreichische Gerichtsbarkeit
21. § 17 Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung – Anerkennung ausländischer Entscheidungen
22. § 17a Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung – keine verpflichtende Anerkennung ausländischer Entscheidungen
23. § 18 Verjährung
24. § 19 Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze; Asyl
25. § 19a Abwesenheitsurteile
26. § 20 Unzulässige Strafen oder vorbeugende Maßnahmen
27. § 21 Strafunmündige
28. § 22 Härtefälle
29. § 23 Spezialität der Auslieferung
30. § 24 Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten
31. § 25 Ausfolgung von Gegenständen
32. ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
33. § 26 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
34. § 27 Fahndung
35. § 28 Anbot der Auslieferung
36. § 29 Auslieferungshaft
37. § 30 Behandlung einlangender Ersuchen
38. § 31 Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung
39. § 32 Vereinfachte Auslieferung
40. § 33 Prüfung des Auslieferungsersuchens durch das Gericht
41. § 34 Bewilligung und Ablehnung der Auslieferung
42. § 35 Unterlagen
43. § 36 Übergabe
44. § 37 Aufschub der Übergabe
45. § 38 Vorläufige Übergabe
46. § 39 Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens
47. § 40 Nachträgliches Auslieferungsverfahren
48. § 41 Verfahren bei der Ausfolgung von Gegenständen
49. ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit
50. § 42 Allgemeiner Grundsatz
51. § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung
52. § 44 Verbot der Durchlieferung österreichischer Staatsbürger
53. § 45 Österreichische Gerichtsbarkeit
54. § 46 Benützung des Luftweges
55. ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
56. § 47 Entscheidung
57. § 48 Unterlagen
58. § 49 Übergabe
59. ERSTER ABSCHNITT Voraussetzungen
60. § 50 Allgemeiner Grundsatz
61. § 51 Unzulässigkeit der Rechtshilfe
62. § 52 Übersendung von Gegenständen und Akten
63. § 53 Vorladungen
64. § 54 Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken
65. ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
66. § 55 Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens
67. § 56 Form und Inhalt eines Rechtshilfeersuchens
68. § 57 Ablehnung der Rechtshilfe; Unzuständigkeit
69. § 58 Anzuwendende Verfahrensvorschriften
70. § 58a Zustimmung zur Datenweiterleitung
71. § 59 Zulassung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter zu Rechtshilfehandlungen
72. § 59a Datenübermittlung ohne Ersuchen
73. Dritter Abschnitt Besondere Ermittlungsmaßnahmen
74. § 59b Kontrollierte Lieferung
75. § 59c Verdeckte Ermittlungen
76. ERSTER ABSCHNITT Übernahme der Strafverfolgung
77. § 60 Zuständigkeit und Verfahren
78. ZWEITER ABSCHNITT Übernahme der Überwachung
79. § 61 Voraussetzungen
80. § 62 Überwachungsmaßnahmen
81. § 63 Zuständigkeit und Verfahren
82. DRITTER ABSCHNITT Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen
83. § 64 Voraussetzungen
84. § 65 Inländische Vollstreckungsentscheidung
85. § 66 Behandlung einlangender Ersuchen
86. § 67 Zuständigkeit und Verfahren
87. ERSTER ABSCHNITT Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der Ausfolgung
88. § 68 Zuständigkeit und Verfahren
89. § 69 Erwirkung der Auslieferungshaft
90. § 70 Spezialität der Auslieferung
91. ZWEITER ABSCHNITT Erwirkung der Rechtshilfe
92. § 71 Voraussetzungen und Verfahren
93. § 71a Ersuchen an Private
94. § 72 Vorladung von Personen aus dem Ausland
95. § 73 Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken
96. DRITTER ABSCHNITT Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung, der Überwachung sowie Vollstreckung inländischer strafgerichtlicher Verurteilungen im Ausland
97. § 74 Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung
98. § 75 Erwirkung der Überwachung
99. § 76 Erwirkung der Vollstreckung
100. VII. Hauptstück römisch sieben. Hauptstück Gemeinsame Ermittlungsgruppen
101. § 76a Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland
102. § 76b Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Ausland
103. VIII. HAUPTSTÜCK römisch acht. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen
104. § 77 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung
105. § 78 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen ab dem Jahr 2018
106. § 79 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
107. § 80 Vollziehung