AT · StVG
Strafvollzugsgesetz
Inhalt
- § 0
- ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 2 Anwendung des Gesetzes auf Jugendliche
- ZWEITER TEIL Anordnung des Vollzuges der auf Freiheitsstrafe lautenden Strafurteile
- § 3 Anordnung des Vollzuges
- § 3a Erbringung gemeinnütziger Leistungen
- § 4 Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung
- § 5 Aufschub des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit
- § 6 Aufschub des Strafvollzuges aus anderen Gründen
- § 7 Zuständigkeit und Verfahren
- Erster Unterabschnitt Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen
- § 8 Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser
- § 9 Zuständigkeit
- § 10 Strafvollzugsortsänderung
- Zweiter Unterabschnitt Vollzugsbehörden, Aufsicht und innere Revision
- § 11 Vollzugsbehörde erster Instanz
- § 13 Oberste Vollzugsbehörde
- § 13a Justizwache
- § 14 Aufsicht über den Strafvollzug
- § 14a Innere Revision des Strafvollzuges
- § 15 Gebühren der Sachverständigen im Verfahren der Vollzugsbehörden
- § 15a Einsatz der Informationstechnik
- § 15b Datenverkehr und Datenverarbeitung
- § 15c Eingeschränkter Datenzugriff
- Dritter Unterabschnitt Vollzugsgericht
- § 16 Zuständigkeit
- § 16a
- § 17 Gerichtliches Verfahren
- Vierter Unterabschnitt
- § 18 Vollzugssenate
- § 18a Fachkundige Laienrichter
- § 18b
- § 18c Senate für bedingte Entlassungen
- § 18d Fachkundige Laienrichter für bedingte Entlassungen
- Fünfter Unterabschnitt Vollzugsunterlagen
- § 19
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze
- § 20 Zwecke des Strafvollzuges
- § 21 Abschließung
- § 22 Behandlung der Strafgefangenen
- § 24 Vergünstigungen
- § 25 Hausordnung
- § 26 Allgemeine Pflichten der Strafgefangenen
- § 27 Verbot der Selbstbeschädigung und des Tätowierens
- § 30 Geschäfts- und Spielverbot
- § 31 Unterhalt
- § 32 Kosten des Strafvollzuges
- § 32a Ersatz für besondere Aufwendungen und Schäden am Anstaltsgut
- § 33 Besitz von Gegenständen
- § 34 Bezug von Bedarfsgegenständen
- § 35 Behandlung von Anstaltsgut
- § 36 Meldepflicht
- § 37 Verfall von Geld und Gegenständen
- Zweiter Unterabschnitt Verpflegung, Bekleidung und Unterbringung
- § 38 Verpflegung
- § 39 Bekleidung
- § 40 Unterbringung
- § 41 Verwahrnisse
- § 42 Hygiene
- § 43 Aufenthalt im Freien
- Dritter Unterabschnitt Arbeit
- § 44 Arbeitspflicht
- § 45 Arbeitsbeschaffung
- § 46 Bedachtnahme auf die Volkswirtschaft
- § 47 Arbeitszuweisung
- § 48 Berufsausbildung
- § 49 Arbeitseinrichtungen
- § 50 Arbeitszeit und Arbeitsleistung
- § 51 Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung
- § 52 Höhe der Arbeitsvergütung
- § 53 Außerordentliche Arbeitsvergütung
- § 54 Hausgeld und Rücklage
- § 54a
- § 55 Geldbelohnung
- Vierter Unterabschnitt Erzieherische Betreuung und Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit
- § 56 Erzieherische Betreuung
- § 57 Unterricht und Fortbildung
- § 58 Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit
- § 59 Gefangenenbücherei
- § 60 Eigene Bücher und Zeitschriften
- § 61 Arbeit in der Freizeit
- § 62 Schriftliche Aufzeichnungen
- § 63 Zeichnen und Malen
- § 64 Gemeinsame Bestimmungen
- § 65 Veranstaltungen
- § 65a Bedachtnahme auf fremdsprachige Strafgefangene
- Fünfter Unterabschnitt Ärztliche Betreuung
- § 66 Gesundheitspflege
- § 67 Unzulässigkeit ärztlicher Experimente
- § 68 Erkrankung von Strafgefangenen
- § 68a Entwöhnungsbehandlung eines Strafgefangenen
- § 69 Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung
- § 70 Beiziehung eines anderen Arztes
- § 71 Überstellung in eine andere Anstalt
- § 72 Verständigungen
- § 73 Zahnbehandlung und Zahnersatz
- § 73a
- § 74 Schwangerschaft
- Sechster Unterabschnitt Soziale Fürsorge
- § 75 Soziale Betreuung
- § 76 Unfallfürsorge
- § 77
- § 78 Ersatzansprüche der Österreichischen Gesundheitskasse
- § 79 Unfallrente
- § 80
- § 81 Bemessungsgrundlage für Geldleistungen
- § 82 Anpassung der Unfallrente
- § 83 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Bund
- § 84 Verfahren
- Siebenter Unterabschnitt Seelsorge
- § 85
- Achter Unterabschnitt Verkehr mit der Außenwelt
- § 86 Gemeinsame Bestimmungen für Briefverkehr, Telefongespräche und Besuche
- § 87 Briefverkehr
- § 89 Schreiben
- § 90 Überwachung des Briefverkehrs
- § 90a Zurückbehaltung von Schreiben
- § 90b Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen
- § 91 Paket- und Geldsendungen sowie Erläge
- § 92 Postgebühren
- § 93 Besuche
- § 94
- § 95 Überwachung der Besuche
- § 96 Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungsstellen sowie von Rechtsbeiständen
- § 96a Telefongespräche
- § 97 Vernehmungen
- § 98 Ausführungen und Überstellungen
- § 99 Unterbrechung der Freiheitsstrafe
- § 99a Ausgang
- § 100 Eheschließung
- Neunter Unterabschnitt Aufsicht
- § 101 Sicherung der Abschließung
- § 101a Mobilfunkverkehr
- § 102 Sicherung der Ordnung in der Anstalt
- § 102a
- § 102b Videoüberwachung
- § 103 Besondere Sicherheitsmaßnahmen
- § 104 Unmittelbarer Zwang
- § 105 Bewaffnung und Waffengebrauch
- § 105a Wegweisung Unbeteiligter
- § 106 Flucht
- § 106a Aufgaben und Befugnisse von Strafvollzugsbediensteten im Auslandseinsatz
- Zehnter Unterabschnitt Ordnungswidrigkeiten
- § 107 Begriffsbestimmung
- § 108 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 109 Strafen für Ordnungswidrigkeiten
- § 110 Verweis
- § 111 Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen
- § 112 Beschränkung oder Entziehung von Rechten
- § 113 Geldbuße
- § 114 Hausarrest
- § 115 Nichteinrechnung in die Strafzeit
- § 116 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
- § 116a Abgekürztes Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
- § 117 Mitwirkung des Arztes
- § 118 Strafrechtliche Verfolgung
- Elfter Unterabschnitt Ansuchen und Beschwerden
- § 119 Ansuchen
- § 120 Beschwerden
- § 121 Verfahren bei Beschwerden
- § 121a Gerichtliches Beschwerdeverfahren
- § 121b Beschlüsse
- § 121c Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
- § 122 Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden
- Zwölfter Unterabschnitt Formen des Strafvollzuges
- § 123 Differenzierung
- § 124 Formen der Unterbringung
- § 125
- § 126 Strafvollzug in gelockerter Form
- § 127 Erstvollzug
- § 128 Vollzug an Strafgefangenen, die wegen fahrlässig begangener strafbarer Handlungen verurteilt worden sind
- § 129 Vollzug an Strafgefangenen, die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen
- Erster Unterabschnitt Aufnahme
- § 131 Aufnahme
- § 132
- § 133 Nachträglicher Aufschub des Strafvollzuges
- § 133a Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes
- Zweiter Unterabschnitt Vollzugsplan
- § 134 Klassifizierung
- § 135 Vollzugsplan
- Dritter Unterabschnitt Vorbereitung der Entlassung
- § 144 Entlassungsvollzug
- § 144a Entlassungskonferenz
- § 145 Beginn des Entlassungsvollzuges
- § 146 Vorbereitung der Entlassung
- § 147 Ausgang
- Vierter Unterabschnitt Entlassung
- § 148 Zeitpunkt der Entlassung
- § 149 Entlassung
- § 150 Entlassungshilfe
- § 150a Abschluß der Berufsausbildung
- Fünfter Unterabschnitt Vollzug an Strafgefangenen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet ist
- § 151
- Sechster Unterabschnitt Entscheidung über eine bedingte Entlassung
- § 152
- § 152a
- § 152b Neufestsetzung des Zeitpunkts der bedingten Entlassung
- Vierter Abschnitt VOLLZUG VON FREIHEITSSTRAFEN, DEREN STRAFZEIT ACHTZEHN MONATE NICHT ÜBERSTEIGT
- § 153 Allgemeine Vorschrift
- § 154 Besonderheiten des Strafvollzuges
- § 156 Entlassung
- § 156a Berechnung von Fristen
- FÜNFTER ABSCHNITT Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest
- § 156b Grundsätze des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest
- § 156c Bewilligung und Widerruf
- § 156d Zuständigkeit und Verfahren
- Erster Abschnitt ANORDNUNG DES VOLLZUGES DER MIT FREIHEITSENTZIEHUNG VERBUNDENEN VORBEUGENDEN MASSNAHMEN
- § 157
- § 157a Vorläufiges Absehen vom Vollzug
- § 157b Festlegung von Bedingungen und Anordnung der Bewährungshilfe
- § 157c Bedingungen
- § 157d Kosten
- § 157e Bewährungshilfe
- § 157f Widerruf des vorläufigen Absehens vom Vollzug
- § 157g Krisenintervention
- § 157h Weiteres Vorgehen bei der Krisenintervention
- § 157i Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung durch den Betroffenen
- § 157j Entscheidungsbefugnis
- § 157k Festnahme
- Zweiter Abschnitt EINRICHTUNGEN UND BEHÖRDEN DES VOLLZUGES DER MIT FREIHEITSENTZIEHUNG VERBUNDENEN VORBEUGENDEN MASSNAHMEN
- § 158 Forensisch-therapeutische Zentren
- § 159 Anstalten für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher
- § 160 Anstalten für gefährliche Rückfallstäter
- § 161 Bestimmung der Zuständigkeit
- § 162 Vollzugsgericht
- § 163 Ergänzende Bestimmungen
- Dritter Abschnitt Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum
- § 164 Zwecke der Unterbringung
- § 165 Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches Unterbringung nach Paragraph 21, Absatz eins, des Strafgesetzbuches
- § 166 Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches Unterbringung nach Paragraph 21, Absatz 2, des Strafgesetzbuches
- § 167 Ergänzende Bestimmungen
- § 167a Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie
- Vierter Abschnitt UNTERBRINGUNG IN EINER ANSTALT FÜR ENTWÖHNUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSBRECHER
- § 168 Zwecke der Unterbringung
- § 169 Besondere Bestimmungen
- § 170 Ergänzende Bestimmungen
- Fünfter Abschnitt UNTERBRINGUNG IN EINER ANSTALT FÜR GEFÄHRLICHE RÜCKFALLSTÄTER
- § 171 Zwecke der Unterbringung
- § 177 Beginn des Entlassungsvollzuges
- § 178 Ergänzende Bestimmungen
- Sechster Abschnitt ZUSAMMENTREFFEN VON FREIHEITSSTRAFEN UND VORBEUGENDEN MASSNAHMEN
- § 178a
- FÜNFTER TEIL Verfahren nach bedingter Entlassung
- § 179 Zuständiges Gericht
- § 179a Ärztliche Nachbetreuung
- § 180 Verfahren
- Sechster Teil Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen
- § 180a
- Siebenter Teil Schlußbestimmungen
- § 181
- § 181a Übergangsbestimmungen
- § 181b Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
- § 182 Vollziehung
- Artikel XII Artikel römisch zwölf Übergangsbestimmung
- § 12 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001 , zu den §§ 32a, 52, 54a, 113 und 180, BGBl. Nr. 144/1969 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2001,, zu den Paragraphen 32 a, 52, 54 a, 113 und 180, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,)