Aktiengesetz

Inhalt

1. § 0
2. ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Begriff der Aktiengesellschaft
4. § 2 Gründer
5. § 3 Börsenotierung
6. § 4 Firma
7. § 5 Sitz
8. § 6 Grundkapital
9. § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals
10. § 8 Art und Mindestbeträge der Aktien
11. § 8a Ausgabebetrag der Aktien
12. § 9 Namensaktien
13. § 10 Inhaberaktien
14. § 10a Nachweis der Aktionärseigenschaft bei Inhaberaktien
15. § 11 Aktien besonderer Gattung
16. § 12 Stimmrecht
17. § 12a Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
18. § 13 Formvorschriften, Begriffsbestimmungen
19. § 14 Gericht
20. § 15 Wesen des Konzerns und des Konzernunternehmens
21. ZWEITER Teil Gründung der Gesellschaft
22. § 16 Feststellung der Satzung
23. § 17 Inhalt der Satzung
24. § 18 Veröffentlichungen der Gesellschaft
25. § 19 Sondervorteile. Gründungsaufwand
26. § 20 Sacheinlagen. Sachübernahmen
27. § 21 Errichtung der Gesellschaft
28. § 22 Nachträgliche Aktienübernahme durch die Gründer
29. § 23 Erster Aufsichtsrat und Vorstand
30. § 24 Gründungsbericht
31. Gründungsprüfung.
32. § 25 Allgemeines
33. § 26 Umfang der Gründungsprüfung
34. § 27 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Auslagen und Entlohnung der Gründungsprüfer
35. § 28 Anmeldung der Gesellschaft
36. § 28a Leistung der Einlagen
37. § 29 Inhalt der Anmeldung
38. § 31 Prüfung durch das Gericht
39. § 32 Inhalt der Eintragung
40. § 33 Veröffentlichung der Eintragung. Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz
41. § 34 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
42. § 35 Einpersonen-Gesellschaft
43. § 39 Verantwortlichkeit der Gründer
44. § 40 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
45. § 41 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
46. § 42 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
47. § 43 Verzicht und Vergleich
48. § 44 Verjährung der Ersatzansprüche
49. § 45 Nachgründung
50. § 46 Eintragung der Nachgründung
51. § 47 Ersatzansprüche bei der Nachgründung
52. DRITTER TEIL Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
53. § 47a Gleichbehandlung der Aktionäre
54. § 48 Haftung für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft
55. § 49 Hauptverpflichtung der Aktionäre
56. § 50 Nebenverpflichtungen der Aktionäre
57. § 51 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein Tochterunternehmen
58. § 52 Keine Rückgewähr der Einlagen
59. § 53 Gewinnbeteiligung der Aktionäre
60. § 54 Keine Verzinsung der Einlagen
61. § 54a Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
62. § 55 Vergütung von Nebenleistungen
63. § 56 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Zahlungen
64. § 57 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
65. § 58 Ausschluß säumiger Aktionäre
66. § 59 Zahlungspflicht der Vormänner
67. § 60 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
68. § 61 Eintragung von Namensaktien im Aktienbuch
69. § 62 Übertragung von Namensaktien, Vinkulierung
70. § 63 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
71. § 64 Berechnung der Aktienbesitzzeit
72. § 65 Erwerb eigener Aktien
73. § 65a Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
74. § 65b Inpfandnahme eigener Aktien
75. § 66 Erwerb eigener Aktien durch Dritte
76. § 66a Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft
77. § 67 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
78. § 68 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien
79. § 69 Neue Gewinnanteilscheine
80. ERSTER ABSCHNITT Vorstand
81. § 70 Leitung der Aktiengesellschaft
82. § 71 Vertretung der Aktiengesellschaft
83. § 72 Zeichnung des Vorstands
84. § 73 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
85. § 74 Beschränkung der Vertretungsbefugnis
86. § 75 Bestellung und Abberufung des Vorstands
87. § 76 Bestellung durch das Gericht
88. § 78 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
89. § 78a Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften
90. § 78b Abstimmung über die Vergütungspolitik und Veröffentlichung
91. § 78c Erstellung eines Vergütungsberichts für die Bezüge der Vorstandsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften
92. § 78d Recht auf Abstimmung über den Vergütungsbericht
93. § 78e Veröffentlichung des Vergütungsberichts
94. § 78f Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal
95. § 78g Sammelstelle
96. § 78h Überwachung der Übermittlungspflicht
97. § 79 Wettbewerbsverbot
98. § 80 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
99. § 81 Bericht an den Aufsichtsrat
100. § 82 Rechnungswesen
101. § 83 Vorstandspflichten bei Verlust
102. § 84 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
103. § 85 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
104. ZWEITER ABSCHNITT Aufsichtsrat
105. § 86 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
106. § 87 Wahl und Abberufung
107. § 88 Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat
108. § 89 Bestellung durch das Gericht
109. § 90 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
110. § 91 Veröffentlichung der Änderungen im Aufsichtsrat
111. § 92 Innere Ordnung des Aufsichtsrats
112. § 93 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
113. § 94 Einberufung des Aufsichtsrats
114. § 95 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
115. § 95a Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen
116. § 96 Bericht an die Hauptversammlung
117. § 97 Vertretung der Gesellschaft
118. § 98 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
119. § 98a Grundsätze für die Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften
120. § 99 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
121. DRITTER ABSCHNITT Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats
122. § 100 Handeln zum Schaden der Gesellschaft zwecks Erlangung gesellschaftsfremder Vorteile
123. § 101 Ersatzansprüche der Gläubiger
124. Erster Unterabschnitt Allgemeines
125. § 102 Funktion der Hauptversammlung, Formen der Teilnahme
126. § 103 Zuständigkeit der Hauptversammlung
127. § 104 Ordentliche Hauptversammlung
128. Zweiter Unterabschnitt Vorbereitung der Hauptversammlung
129. § 105 Einberufung
130. § 106 Inhalt der Einberufung
131. § 107 Bekanntmachung, Frist
132. § 108 Bereitstellung von Informationen
133. § 109 Beantragung von Tagesordnungspunkten
134. § 110 Beschlussvorschläge von Aktionären
135. Dritter Unterabschnitt Teilnahmeberechtigung und Vertretung
136. § 111 Teilnahmeberechtigung bei einer börsenotierten Gesellschaft
137. § 112 Teilnahmeberechtigung bei einer nicht börsenotierten Gesellschaft
138. § 113 Vertretung durch Bevollmächtigte
139. § 114 Erteilung und Widerruf der Vollmacht
140. § 115 Ausschluss anderer Formen der Stimmrechtsübertragung
141. Vierter Unterabschnitt Innere Ordnung der Versammlung
142. § 116 Vorsitz, Teilnahme von Vorstand und Aufsichtsrat
143. § 117 Verzeichnis der anwesenden Teilnehmer
144. § 118 Auskunftsrecht
145. § 119 Anträge in der Hauptversammlung
146. § 120 Niederschrift
147. Fünfter Unterabschnitt Abstimmung
148. § 121 Beschlussfähigkeit, Beschlussmehrheit
149. § 122 Verfahren
150. § 123 Stimmrecht bei teileingezahlten Aktien
151. § 124 Ruhen des Stimmrechts bei Verstoß gegen Meldepflichten
152. § 125 Ausschluss des Stimmrechts bei Interessenkonflikten
153. § 126 Fernabstimmung
154. § 127 Abstimmung per Brief
155. § 128 Abstimmungsergebnis, Beschluss
156. § 129 Sonderbeschluss über die Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
157. Sechster Unterabschnitt Sonderprüfung
158. § 130 Bestellung der Sonderprüfer
159. § 131 Auswahl der Sonderprüfer
160. § 132 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
161. § 133 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht
162. Siebenter Unterabschnitt Geltendmachung von Ersatzansprüchen
163. § 134 Verpflichtung zur Geltendmachung
164. § 135 Geltendmachung
165. § 136 Verzicht und Vergleich
166. ERSTER ABSCHNITT Satzungsänderung
167. § 145 Allgemeines
168. § 146 Beschluß der Hauptversammlung
169. § 147 Begründung von Nebenverpflichtungen
170. § 148 Eintragung der Satzungsänderung
171. Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung
172. § 149 Voraussetzungen
173. § 150 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
174. § 151 Anmeldung und Prüfung des Beschlusses
175. § 152 Zeichnung der neuen Aktien
176. § 153 Bezugsrecht
177. § 154 Zusicherungen von Rechten auf den Bezug neuer Aktien
178. § 155 Anmeldung und Eintragung der Durchführung
179. § 156 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
180. § 157 Veröffentlichung der Eintragung
181. § 158 Verbotene Ausgabe von Aktien
182. Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung
183. § 159 Voraussetzungen
184. § 160 Erfordernisse des Beschlusses
185. § 161 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
186. § 162 Anmeldung und Prüfung des Beschlusses
187. § 163 Veröffentlichung der Eintragung
188. § 164 Verbotene Aktienausgabe
189. § 165 Bezugserklärung
190. § 166 Ausgabe der Bezugsaktien
191. § 167 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung
192. § 168 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
193. Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital
194. § 169 Voraussetzungen
195. § 170 Ausgabe der neuen Aktien
196. § 171 Bedingungen der Aktienausgabe
197. § 172 Ausgabe gegen Sacheinlagen
198. § 173 Vereinbarungen über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
199. Vierter Unterabschnitt
200. § 174 Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
201. Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung
202. § 175 Voraussetzungen
203. § 176 Anmeldung des Beschlusses
204. § 177 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
205. § 178 Gläubigerschutz
206. § 179 Kraftloserklärung von Aktien
207. § 180 Anmeldung der Durchführung
208. § 181 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
209. Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung
210. § 182 Voraussetzungen
211. § 183 Auflösung von Rücklagen
212. § 184 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
213. § 185 Einstellung von Beträgen in die gebundene Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten
214. § 186 Beschränkung der Einstellung von Beträgen in die gebundenen Rücklagen
215. § 187 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
216. § 188 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
217. § 189 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung
218. § 190 Gewinn- und Verlustrechnung
219. § 191 Veröffentlichung
220. Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien
221. § 192 Voraussetzungen
222. § 193 Wirksamwerden der Einziehung
223. § 194 Anmeldung der Durchführung
224. ERSTER ABSCHNITT Anfechtbarkeit
225. § 195 Anfechtungsgründe
226. § 196 Anfechtungsbefugnis
227. § 197 Anfechtungsklage
228. § 198 Urteilswirkung
229. ZWEITER ABSCHNITT Nichtigkeit
230. § 199 Nichtigkeitsgründe
231. § 200 Heilung der Nichtigkeit
232. § 201 Nichtigkeitsklage
233. § 202 Nichtigkeit des vom Vorstand festgestellten Jahresabschlusses
234. Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung
235. § 203 Auflösungsgründe
236. § 204 Anmeldung und Eintragung der Auflösung
237. Zweiter Unterabschnitt Abwicklung
238. § 205 Notwendigkeit der Abwicklung
239. § 206 Abwickler
240. § 207 Anmeldung der Abwickler
241. § 208 Aufruf der Gläubiger
242. § 209 Pflichten der Abwickler
243. § 210 Vertretung der aufgelösten Gesellschaft durch die Abwickler
244. § 211 Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht und Corporate Governance-Bericht
245. § 212 Verteilung des Vermögens
246. § 213 Gläubigerschutz
247. § 214 Schluß der Abwicklung
248. § 215 F ortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
249. ZWEITER ABSCHNITT Nichtigkeit der Gesellschaft
250. § 216 Klage auf Nichtigerklärung
251. § 217 Heilung der Nichtigkeit
252. § 218 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
253. Erster Abschnitt Verschmelzung von Aktiengesellschaften
254. § 219 Begriff der Verschmelzung
255. Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme
256. § 220 Vorbereitung der Verschmelzung
257. § 220a Verschmelzungsbericht
258. § 220b Prüfung der Verschmelzung
259. § 220c Prüfung durch den Aufsichtsrat
260. § 221 Beschlüsse der Hauptversammlung
261. § 221a Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung
262. § 222 Notarielle Beurkundung des Verschmelzungsvertrags
263. § 223 Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung
264. § 224 Unterbleiben der Gewährung von Aktien
265. § 225 Anmeldung der Verschmelzung
266. § 225a Eintragung der Verschmelzung
267. § 225b Ausschluß von Anfechtungsklagen
268. § 225c Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses, Antragsberechtigte
269. § 225d Verzicht
270. § 225e Verfahren
271. § 225f Gemeinsamer Vertreter
272. § 225g Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses
273. § 225h Streitschlichtung durch das Gremium
274. § 225i Wirksamkeit von Entscheidungen und Vergleichen
275. § 225j Verzinsung barer Zuzahlungen, Ausgabe zusätzlicher Aktien
276. § 225k Bekanntmachungen
277. § 225l Kosten
278. § 225m Bestellung, Verschwiegenheitspflicht und Vergütungsansprüche der Mitglieder des Gremiums
279. § 226 Gläubigerschutz
280. § 227 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft
281. § 228 Durchführung des Schadenersatzanspruchs
282. § 229 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft
283. § 230 Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft
284. § 231 Vereinfachte Verschmelzung
285. § 232 Vereinfachte Verschmelzung bei Aufnahme durch den Alleingesellschafter oder bei Verzicht aller Aktionäre
286. Zweiter Unterabschnitt
287. § 233 Verschmelzung durch Neugründung
288. Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter
289. § 234 Haftung mit einer Aktiengesellschaft
290. § 234a Verschmelzung einer Aktiengesellschaft mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
291. § 234b Barabfindung bei rechtsformübergreifender Verschmelzung
292. ZEHNTER TEIL Vermögensübertragung. Gewinngemeinschaft
293. § 235 Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft
294. § 236 Vermögensübertragung auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
295. § 237 Vermögensübertragung in anderer Weise
296. § 238 Gewinngemeinschaft
297. Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
298. § 239 Voraussetzungen
299. § 240 Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses
300. § 241 Wirkung der Eintragung
301. § 242 Umtausch der Aktien
302. § 243 Gläubigerschutz
303. § 244 Barabfindung widersprechender Aktionäre
304. ZWEITER ABSCHNITT Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft
305. § 245 Voraussetzungen
306. § 246 Durchführung der Umwandlung
307. § 247 Gründungsprüfung und Verantwortlichkeit der Gesellschafter
308. § 248 Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses
309. § 249 Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung
310. § 250 Wirkung der Eintragung
311. § 251 Veröffentlichung der Bilanz
312. § 252 Umtausch der Geschäftsanteile
313. § 253 Barabfindung widersprechender Gesellschafter
314. ZWÖLFTER TEIL
315. § 254 Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Aktiengesellschaften
316. § 258 Zwangsstrafen
317. VIERZEHNTER TEIL Sonderbestimmungen für öffentliche Verkehrsunternehmungen, Unternehmungen des Post- und Fernmeldewesens und gemeinnützige Bauvereinigungen
318. § 259 Öffentliche Verkehrsunternehmungen, Unternehmungen des Post- und Fernmeldewesens
319. § 260 Gemeinnützige Bauvereinigungen
320. ERSTER ABSCHNITT Inkrafttreten
321. § 262
322. ZWEITER ABSCHNITT Frühere Berechtigungen
323. § 266 Sitz
324. § 268 Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder
325. § 271 Verweisung in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften
326. VIERTER ABSCHNITT
327. § 273 Vollziehung