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AT · VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter''

VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' im ersten Satz des § 4a Abs. 4 des Betriebshilfegesetzes verfassungswidrig waren und ein Wort im § 1 Abs. 1 und Abs. 3 und einer Wortfolge in § 4a Abs. 1 des Betriebshilfegesetzes aufgehoben werden

In Kraft2 ArtikelText geprüft am 25.10.2026

Inhalt

  1. § 0
  2. § 1